Windräder sollen sich für Gemeinde drehen

Sie sieht die Gemeinde in der Rolle eines Dienstleisters, der aus dem Mitbetreiben von Windenergie-Anlagen Zusatzeinnahmen für den Haushalt generiert. Um dieses Themenfeld weiter zu bearbeiten, etwa um einen strategischen Partner zu suchen, beantragten die Christdemokraten im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstag, weitere 20 000 Euro für so eine Planung - im weitesten Sinne geht es um ein Klimaschutzkonzept - bereitzustellen. Vorbehaltlich eines Deckungsvorschlages ging die FDP-Fraktion diesen Weg mit. SPD und UWG stimmten gegen die Zusatzausgabe.

Die Idee zum eigenen unternehmerischen Handeln mit Partner in einer Gesellschaft kommt aus der Stadt Olfen. Dort werden teilweise auf einem alten Munitionsdepot Windräder gebaut, die man gemeinsam plant und betreibt. So etwas schwebt auch den Christdemokraten vor. Die Erlöse aus dem Betrieb von Windrädern sollen besonders im Bereich des Energiesparens einsetzt werden. Denn für die CDU bildet das Fördern regenerativer Energie und das Einsparen von Energie eine Einheit.

„Wir müssen jetzt investieren, um später Profit machen zu können. Das Geld bekommen mehrfach wieder herein“, warb Maria Schulte-Loh (CDU) für das Projekt.

Harald Kastner lehnte es für die SPD ab, die 20 000 Euro bereitzustellen, weil die Haushaltslage das nicht ermögliche. „Sie scheinen aus dem Hinterkopf gestrichen zu haben, was im fiktiven Haushaltssicherungskonzept auf die Gemeinde zukommt. Wir machen eine Erhöhung nicht mit.“ Der SPD-Fraktionschef äußerte den Verdacht, dass die CDU mit dem Projekt das Thema Windenergie verschleppen wolle.

Dr. Kai Habersaat (UWG) verwies auf die Haushaltslage, einen fehlenden Deckungsvorschlag und auf Merkwürdigkeiten: „Wir haben auf Wunsch der CDU ein Gutachten zur Breitbandverkabelung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war vorher klar. Das Geld hätte man besser anlegen können.“ Überrascht sei er, dass die CDU jetzt übers Energiesparen rede, aber früher Geld fürs Energiesparen aus dem Haushalt gestrichen habe. „Für mich ist das etwas nebulöses ohne Ratsbeschluss, dem ich nicht zustimmen kann“, resümierte Habersaat.

„Wenn das eine reine Mehrausgabe wird, sind wir dagegen. Da ich den Ansatz der CDU verstehen kann, fehlt mir für eine Zustimmung nur ein Deckungsvorschlag. Wenn der im Haupt- und Finanzausschuss kommt, werden wir zustimmen“, erklärte Jochen Wismann für die FDP.