Ausgeglichener Haushalt: Stadt gewinnt Spielräume zurück

Unsere Zeitung fragte nach: Wie soll die Stadt mit dem neuen finanziellen Spielraum umgehen?

„Wir haben uns sehr über diese positive Nachricht gefreut. Allerdings gibt es keine Veranlassung, nun aus dem Vollen zu schöpfen“, erklärt Willi Wessels, Fraktionsvorsitzender der CDU. Zum einen liege der konkrete Haushaltsentwurf noch nicht vor, zum anderen müsse die Stadt weiter viele Millionen an Schulden abbauen. „Wir dürfen vielleicht etwas optimistischer in die Zukunft schauen, wenn es um die Realisierung von Projekten wie der Mensa des Clemens-Brentano-Gymnasiums oder den barrierefreien Umbau des Rathauses geht. Aber wir werden genau hinschauen, ob alle geplanten Posten, etwa auch die zeitweise externe Unterbringung der Stadtverwaltung, bereits in diesen Haushalt eingestellt sind.“ Anderenfalls seien die 100.000 Euro schnell dahin geschmolzen. Auch die Eröffnungsbilanz als eigentliche Grundlage für die Bewertung des städtischen Vermögens sei durch die Gemeindeprüfungsanstalt noch nicht abgeschlossen. Schließlich sei aus Sicht der Union nicht erkennbar, wie das Land NRW sich die kommunale Finanzierung vorstellt. „Für uns ist diese Entwicklung ein Signal, dass wir in der Wirtschaftsförderung noch besser werden müssen. Hier gilt es, den Breitbandausbau voranzubringen und zu schauen, ob unsere Gewerbeflächen genügend Erweiterungsmöglichkeiten bieten.“

Die erste Reaktion der SPD galt den neu eingeführten Geschwisterbeiträgen im Kindergarten: „Da hätten wir die Finanzierungslücke ja ohne Defizit schließen können“, findet Fraktionschefin Waltraud Bednarz. Sie freut sich besonders darüber, dass der ausgeglichene Haushalt erreicht werden konnte, „ohne dass wir die Bürger allzu stark belasten mussten.“ Das positive Ergebnis sei auch auf eine sparsame Haushaltspolitik, natürlich auch auf die Anhebung von Steuersätzen und Gebühren zurückzuführen: „Aber in erster Linie haben wir es den heimischen Betrieben zu verdanken, dass wir unser Defizit so schnell abbauen konnten.“ Deshalb werde die SPD sich auch weiter für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen stark machen.

Bruno Austerschulte von der FDP sieht „Grund zur Freude, aber keinen Grund zur Euphorie.“ Ein Überschuss von gut 100.000 Euro angesichts eines Haushaltsvolumens von 84 Millionen Euro sei doch eher überschaubar. Mit der Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B habe seine Fraktion die Finanzpolitik im Haushaltssicherungskonzept bereits „bis an den Rand des Erträglichen“ mitgetragen.

Wolfgang Müller, Fraktionssprecher der Grünen, will vor den Haushaltsberatungen noch keine Bewertung abgeben: „Ich möchte erst sehen, ob wir Schulden abbauen und wie sich der Haushalt im Detail darstellt.“

Am Donnerstag erfährt die Politik alle Details: Die Stadt bringt den Haushalt um 17.15 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung ein.