Haushalt 2012: "Ein erster Schritt Richtung Freiheit"


Bürgermeisterin Lisa Stremlau und Kämmerer Christian Röder legen einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Bürgermeisterin Lisa Stremlau und Kämmerer Christian Röder legen einen ausgeglichenen Haushalt vor.
(Michalak)


Dülmen. Aus gutem Grund sprach Bürgermeisterin Lisa Stremlau unter ihren drei langfristigen Zielen als erstes die Förderung des Wirtschaftsstandortes Dülmen an. Denn ohne die sprudelnde Gewerbesteuer hätte sie den Stadtverordneten am Donnerstag Abend kaum einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren können.

„Ich freue mich, dass die Firma Huesker für ihre Betriebserweiterung 50.000 Quadratmeter zugekauft hat“, gab sie ein aktuelles Beispiel dafür, dass sich Unternehmen in Dülmen wohlfühlen. Die Ausweitung neuer Gewerbegebiete, etwa in Dülmen-Nord oder in Buldern sowie der Ausbau der Breitband-Verkabelung habe für die Stadt Priorität. Die neu gestaltete Innenstadt werde, davon zeigte Stremlau sich überzeugt, auch Kaufkraft von außen binden.


Aber Dülmen müsse, so das zweite Zukunftsziel, auch eine Bildungs- und Familienstadt bleiben, die sich um die Schulentwicklung sorge, und die exzellente Voraussetzungen für Schüler und Familien mit Kindern schaffe. „Investition in Bildung ist der beste Weg zur Haushaltskonsolidierung“, wiederholte sie ihre Überzeugung. „Ich rege hier ausdrücklich noch einmal die Bildung eines Facharbeitskreises zur Sekundarschule an. Sonst werden uns andere Städte bei diesem Thema den Rang ablaufen“, betonte sie mit Blick auf die Schulentwicklung.
Als dritten Punkt, den sie im Jahre 2020 gern realisiert sähe, zählte Stremlau das Ziel der Bürgerstadt Dülmen auf - und bei dem Potenzial, das die Stadt nicht erst im Jubiläumsjahr an engagierten Dülmenern gezeigt habe, mache sie sich um die Bereitschaft der Bürger, ehrenamtlich aktiv zu werden, keine Sorgen. Bürgerwindparks, das selbstlose Engagement der Feuerwehr wie auch die Arbeit der Senioren Info und des Vereins Anti-Rost nannte sie beispielhaft für die beeindruckende Hilfsbereitschaft „von Bürgern für Bürger“.
Stadtkämmerer Christian Röder bemühte sich, der Politik zu verdeutlichen, dass der Haushaltsausgleich keineswegs dazu führen dürfe, vom Ziel der Haushaltskonsolidierung abzuweichen. „Wir sollten nicht meinen, dass uns die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr so interessierten müsse, nur weil der Haushaltsentwurf so gerade eben ausgeglichen ist.“

Die Verbindung von Konjunkturschwankungen und kommunalen Einnahmen stelle ein großes Risiko dar. Auch wenn die Schlüsselzuweisungen mit rund 8,3 Millionen Euro diesmal geholfen hätten, das Defizit in einen Überschuss zu verwandeln, riet er zur Vorsicht: „Bereits für 2013 ist wieder mit einem millionenschweren Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen zu rechnen.“

Als Fazit erinnerte Röder an ein Bild, das von der Lokalpolitik gezeichnet worden war: „Es wurde festgestellt, dass es nicht so entscheidend sei, ob man sich zehn Zentimeter oder einen Meter unterhalb der Wasseroberfläche befindet.“ Nun rage die Nasenspitze wieder aus dem Wasser. Als einen „ersten Schritt in Richtung Freiheit“ hatte Stremlau den Haushaltsentwurf zuvor bezeichnet. Ziel müsse aber bleiben, den Kopf in die Luft zu heben, und festen Boden unter die Füße zu bekommen.

VON MARKUS MICHALAK


02 · 02 · 12



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