Streit um unverhofften Geldsegen


Im Frühjahr sanierten Handwerker das Dach am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg. Ob weitere anrücken dürfen, um das Dachgeschoss auszubauen und zwei Klassen einzurichten, ist noch nicht entschieden.
Im Frühjahr sanierten Handwerker das Dach am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg. Ob weitere anrücken dürfen, um das Dachgeschoss auszubauen und zwei Klassen einzurichten, ist noch nicht entschieden.


Kreis Coesfeld. Einen Koffer mit gut einer Million Euro in großen Scheinen geschenkt bekommen . - wessen Traum ist das nicht? Für den Kreis Coesfeld wird er jetzt unverhofft wahr. Die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Westmünsterland hat am Montag beschlossen, vom erwirtschafteten Jahresüberschuss die Träger des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts profitieren zu lassen. Und so kommt der Kreis Coesfeld genau 1,099 Millionen Euro. Dieses Geld darf er aber laut Sparkassengesetz nicht einfach, wie es ihm beliebt, verprassen, sondern muss es einsetzen zur "Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt". Die Verwaltung hat jetzt im Finanzausschuss einen Vorschlag gemacht, wie das Geld verwendet werden soll: 350.000 Euro zur Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen, 250.000 Euro für den Ausbau von zwei Klassenräumen im Dachgeschoss des Richard-von-Weizsäcker-Berufskollegs in Lüdinghausen und 25.000 Euro für die Deckung von Personalkosten zur Sichtung und Sortierung von eingelagertem Museumsgut auf Burg Vischering. Der Rest (rund 470.000 Euro) soll allgemein den Haushalt stützen (siehe Bericht oben auf dieser Seite).

Im Finanzausschuss haben die Politiker heftig darum gestritten, ob diese Vorschläge die richtigen sind. "Es kann nicht sein, dass die Mittel auf Zuruf verteilt werden", kritisierte André Stinka, Fraktionsvorsitzender der SPD, das grundsätzliche Verfahren. Weil der Kreis mit den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage finanzpolitisch in einem Boot sitzt, forderte er, diese in die Beratungen einzubeziehen, was mit dem Geld der Sparkasse geschehen soll. Stinka: "Wir brauchen eine breitere Diskussion." "Das ist für mich deutlich neben der Spur", wies CDU-Fraktionschef Klaus-Viktor Kleerbaum diesen Vorschlag zurück. Es sei ureigenste Sache des Kreises darüber zu entscheiden, was mit dem Geld passiert. Es gebe auch "nichts zu verteilen für die Bürgermeister", unterstrich er. Dass das Geld jetzt erstmalig von der Sparkasse komme, sei "ein Glücksfall für den Kreis", weil die Straßenschäden sowieso beseitigt werden müssten. Diese Haushaltsentlastung führe auch zur Entlastung der unteren Ebene, führte er aus.


Noch "Gesprächsbedarf" sah Kleerbaum allerdings bei den Punkten neue Klassenräume und Museum. Einvernehmlich wurden sie auf die Kreistagssitzung in der nächsten Woche vertagt. Für die Grünen lehnte ihr Vorsitzender Norbert Vogelpohl, selbst Lehrer an einem Berufskolleg, den Neubau der Klassen schon einmal ab. In drei bis vier Jahren würden sie wegen sinkender Schülerzahlen nicht mehr benötigt. Stinka schlug vor, bei der Verteilung der Mittel auch das Selbsthilfe-Büro, das in den Haushaltsberatungen leer ausgegangen war, zu berücksichtigen. Das kommt nach Ansicht von Kleerbaum aber nicht in die Tüte: Der Kreis könne in der jetzigen Situation keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben übernehmen.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP - gegen die SPD - wurde schon einmal beschlossen, 350.000 Euro in die Straßensanierung zu stecken. | Kommentar



23 · 06 · 10





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