Ausbaustopp Kindergärten: "Politische Spielchen"

Schemmer wittert skandalöses Vorgehen im Ministerium. Der Erlass des NRW-Familienministeriums nämlich, der damals noch unter der alten Landesregierung rausging, ist unterzeichnet von Abteilungsleiter Prof. Klaus Schäfer. Wenig später der politische Wechsel - heute ist Schäfer Staatssekretär im NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. "Wie kann es sein, dass der Abteilungsleiter Prof. Klaus Schäfer am 22.6.2010 die durch das Landesjugendamt bereits zugesagten Förderungen stoppt?" fragt Schemmer. Der Verdacht von Schemmer und Jostmeier: "Offensichtlich war ihm da von der neuen Familienministerin Ute Schäfer bereits die Beförderung zum Staatssekretär zugesagt - als Dank für stets sozialdemokratisches Handeln", mutmaßen sie zynisch in einer Mitteilung. "Oder war es vorauseilender Gehorsam, um Finanzmittel in sozialdemokratisch regierte Städte umzuleiten?"

Nach dem Erlass sollen, wie berichtet, in den nächsten drei Monaten Kommunen bevorzugt berücksichtigt werden, die noch unterdurchschnittlich wenig für den U3-Ausbau getan haben, weil die Fördermittel bereits zu 50 Prozent aufgebraucht sind. Schemmer und Jostmeier sehen darin eine Umschichtung zugunsten des Ruhrgebiets. "Das werden wir nicht akzeptieren. Der Kreis Coesfeld hat seine Hausaufgaben gemacht."

Die beiden Landtagsabgeordneten fordern Ministerin Schäfer und ihren Staatssekretär auf, das, was zugesagt worden ist, auch einzuhalten. "Hier sollte schnellstens zur Sacharbeit zurückgekehrt werden, statt politische Spielchen zu spielen."