Schüler fragen nach: Politiker und Programme

Das Moderatorenteam Bastian Menninger und Jonas Mielert informierte die Gäste auf dem Podium, dass die Schüler des Leistungskurses die vier Themen Bildung, Berufssicherung, Finanzen sowie nationale und internationale Sicherheit aufgreifen wollten. Als erstes sprach Mielert Jutta Bergmoser auf die im Programm der Grünen geforderten „gleiche Bildungschancen für alle“ an. „In der Bildung hinken wir international hinterher“, betonte Bergmoser und machte sich für längeres gemeinsames Lernen in Ganztagskindergärten und -schule stark. Sie erklärte, dass ihre Partei diese andere Lernkultur mit einem Bildungssoli(daritätszuschlag) finanzieren wolle.

Ähnliche Aussagen wie seine Vorrednerin fand auch Daniel Fahr zu den Schwächen im heutigen Bildungssystem. „Jeder hat das Recht auf Bildung“, so der FDP-Kandidat. Seine Partei forciere deshalb eine U3-Betreuung weiter und strebe Chancengerechtigkeit über Landesgrenzen hinweg im ganzen Bundesgebiet an.

Auch Werner Jostmeier bezeichnete Bildung als zentrales Thema schlechthin, wies aber darauf hin, dass für die von Bergmoser geäußerten Forderungen das Land zuständig sei. „Wenn Rot-Grün gewinnen, schaffen sie das Gymnasium ab“, befürchtete der CDU-Politiker. „Wir wollen das gegliederte Schulsystem erhalten und dabei kleinere Klassen schaffen“, betonte er.

Es sei sehr schwierig, im Bildungsbereich verschiedene Ebenen auseinander zu halten, bestätigte auch Schwall-Düren. So seien die Politiker auf der Bundesebene nicht für Schulsysteme oder Studiengebühren, die von der SPD abgelehnt würden, zuständig. „Wir stellen fest, dass die Bildung bei uns vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, wie kaum in einem anderen Land“, sprach sie ein Anliegen ihrer Partei an. „Es geht darum, dass alle Kinder ganz früh gefördert werden.“ Ebenso müsse ein Rechtsanspruch auf lebenslanges Lernen geschaffen werden. Dabei müsse Bafög helfen. Finanzieren wolle die SPD ihre Pläne für die Bildung mit einer 2-prozentigen Erhöhung auf den Spitzensteuersatz.„Eine Schule für alle“, fordere Die Linke, so Perrefort abschließend zum ausgiebig diskutierten Thema. „Wir wollen, dass Bildung für jeden ohne Gebühren zugänglich ist.“

Berufssicherung wird von allen Parteien angestrebt, die aufgezeigten Wege dorthin unterscheiden sich allerdings, zeigte sich danach beim zweiten Thema des Abends. „Die Rahmenbedingungen in der Wirtschaft so fit zu machen, dass das geht“, so Jostmeier zur von der CDU formulierten „Arbeit für alle“. Die im SPD-Programm stehende „Vollbeschäftigung bis 2020“ sei ein Ziel ihre Partei im Sinne eines Master-Plans, für das es allerdings keine Garantie gäbe, erklärte Schwall-Düren. Dafür wolle die SPD innovative Technologie, Medien- und Kreativwirtschaft sowie soziale und Gesundheitsberufe voranbringen und fördern. Dass dies Geld koste sei klar, aber man müsse sehen, wofür es ausgegeben werde, so die Bundestagsabgeordnete und wies als gutes Beispiel auf die hohe Staatsquote in Skandinavien hin.

„Wir brauchen andere Ins­trumente“, meinte hingegen Perrefort. Diese sähe die Linkspartei in Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn.

Bürokratieabbau sei ein Weg zum Ziel, meinte dagegen Fahr. Entgegen der SPD sei die FDP außerdem für Steuersenkungen. Diese schaffe für Arbeitgeber Planungssicherheit beim Schaffen neuer Arbeitsplätze. „Wie damit Staatsschulden abbauen?“, kam danach nicht nur als Frage aus der Zuhörerschaft. Auch Bergmoser betonte, dass die Grünen dies als den falschen Weg aus der Krise ansähen.

„Steuersenkungen können wir uns nicht erlauben“, so auch Schwall-Düren mit Hinweis auf den durch die deutsche Einheit angehäuften Schuldenberg. Allerdings müsse der Eingangseinkommenssteuersatz auf 10 Prozent gesenkt werden, damit die Einkommensschere nicht noch weiter auseinander gehe. Diese Diskrepanz sei auch der CDU bewusst, so Jostmeier. Im Wahlprogramm der CDU sei deshalb ein Eingangssteuersatz von 12 Prozent vorgesehen. Der Grad der Belastung für die Wirtschaft müsse aber ebenso berücksichtigt werden.

„Nach unten Steuersenkungen, nach oben anheben“, so Perrefort, der erklärte, dass Die Linke eine Reichensteuer und einen Mindestlohn von 10 Euro fordere.

Auch die Grünen wollen den Trend zu Dumping-Löhnen stoppen und streben Mindestlöhne an. „Die Leute sollen von ihrer Arbeit leben können“, sagte Bergmoser. Diese Auffassung teile auch die SPD, erklärte Schwall-Düren. Sie wolle allerdings vorsichtig mit 7,50 Euro anfangen und die Gewerkschaften zu Tarifautonomie ermuntern.Die FDP wolle ein Mindesteinkommen mit dem „Liberalen Bürgergeld“ vom Staat sichern, das auch Hartz IV ersetzen solle, erläuterte Daniel Fahr den von seiner Partei angestrebten Weg. Keine gesetzlich festgelegten Mindestlöhne will auch die CDU. Als Lösung zur Einkommenssicherung werde sie die Tarifautonomie stärken, so Jostmeier.

Zu fortgeschrittener Stunde kam als letztes Thema nationale und internationale Sicherheit auf dem Podium zur Sprache. Bergmoser betonte, dass sich die Grünen gegen die online-Untersuchungen von privaten PCs aussprechen. „Wir brauchen Persönlichkeitsschutz“, so die Politikerin. „Da sind wir in einem Bereich einer Meinung“, schloss sich Fahr ihr an. Die Freiheit des einzelnen zu schützen und die Sicherheit zu gewähren, sei ein schwieriges Thema, meinte Schwall-Düren. Als „Aufgabe für uns alle, Werte und Räume als Individium zu respektieren“, sieht sie als den richtigen Schritt. „Wir müssen zu internationalen Regelungen kommen“, war sie sich mit Werner Jostmeier einig.

Mit einer offenen Diskussion über Studiengebühren ging der Abend zu Ende.