Wigand Busse, Ute Müller, Stephan Schulte, Julia Wolfrum, Reiner Jenkel, Christopher Epping, Dirk Tutat und Ulrike Hübel-Witulski erläuterten die Ergebnisse ihrer Klausurtagung am Wochenende. Foto: (Ralf Steinhorst)
Ahlen - Am vergangenen Wochenende traf sich die erweiterte Ratsfraktion von „Die Linke“ in den Räumen ihres zukünftigen Büros für den Orts- und Kreisverband in der Klosterstraße 16, um die künftige Marschroute für eine breite Palette kommunaler Themen abzustimmen.
Die Partei konnte nicht nachvollziehen, dass die Stadtverwaltung erst jetzt auf die Personalengpässe in der Kämmerei reagiert und eine zusätzliche Kraft eingestellt habe. Sogar der Jahresabschluss von 2008 fehle noch - trotz der Beratungsunfähigkeit des Haushalts dürfe die Politik aber nicht stillstehen.
So zum Beispiel beim nun fälligen Schulentwicklungsplan 2010, wo „Die Linke“ den Antrag gestellt hat, eine zweite Gesamtschule anzusiedeln, die in einem der schon jetzt bestehenden Schulgebäude untergebracht werden könne. Grund: Die jetzige Gesamt-schule ist überlastet, über 180 Aufnahmeanträge seien dort zuletzt abgelehnt worden. Voraussetzung sei allerdings, dass eine neue Gesamtschule ebenfalls Ganztagsschule werde, auch wenn die aktuelle Landesregierung neue Gesamtschulen nur als Halbtagsschulen genehmige. Hier hoffe man allerdings auf ein Umdenken als Folge der kommenden Landtagswahlen.
„Die Mitarbeiter und Politiker fühlen sich im Rathausgebäude nicht wohl“, plädierte der Parteivorsitzende Reiner Jenkel für den Verkauf des Areals mit den Gebäuden, falls das neue Gutachten einen Abriss günstiger als die Sanierung ausweisen sollte. Das neue Rathaus könne kostengünstig auf einer der Industriebrachen entstehen, der Bürgerservice müsse allerdings im Innenstadtbereich verbleiben. Beim Freizeitbad plädierte „Die Linke“ ebenfalls für einen Abriss, am Standort „Berliner Park“ sollen ein Saunadorf mit betreutem Abenteuerspielplatz und Gastronomie die Lücke schließen. Ein neues Hallenbad könne nach dem „Sennestadt-Konzept“ auf dem Gelände des Freibads entstehen.
„Die Wirtschaftsförderung muss wieder Chefsache werden“, so Parteivorsitzender Reiner Jenkel. Das bedeute eine Auflösung der WFG und die Eingliederung der Wirtschaftsförderung im Rathaus. „Weil sie dann auch wieder näher am Rat wäre“, so Jenkel. Zudem sei es wünschenswert, wenn ein Dezernent für Wirtschaftsfragen die Stelle des Baudezernenten, die zukünftig wegfallen soll, übernehmen würde.
Bei der Sportförderung sieht Jenkel Engpässe, was die Erfüllung der Wünsche der Sportvereine angeht. Jugendförderung, wie zum Beispiel bei RW Ahlen, sollte aus sozialen Gesichtspunkten unterstützt werden, einen Zuschuss für Tribünen für die Profis lehnt er hingegen strikt ab.
„Sozial schwache Menschen sollen wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“, setzt sich „Die Linke“ für die Einführung eines Sozialpasses ein, der nicht nur Rabatte für öffentliche Einrichtungen ermöglichen, sondern auch ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr beinhalten soll. Die bestehenden Busse wären so besser ausgelastet, sah „Die Linke“ keine zusätzlichen Kosten. „Davon sind um die 7000 Menschen betroffen“, nannte Wigand Busse die Größenordnung.
Auch zur Bewerbung für die Landesgartenschau 2017 äußerte sich Reiner Jenkel: „Möglicherweise ist das eine Investition, die etwas bringt. Aber es müssen die Besonderheiten der Zeche berücksichtigt werden. Wir wollen keine Blumenverkaufsschau.“
