Billerbeck
Antworten auf Fragen zum Thema Wasserverbandsbeiträge ab 2018

BILLERBECK Für alle Grundstückseigentümer werden sich zukünftig Änderungen bei den Beiträgen zum Wasser- und Bodenverband für ihre Grundstücke ergeben, informiert die Stadtverwaltung. In der letzten Ratssitzung wurde eine neue Satzung zur Umlage der Kosten beschlossen.

Dienstag, 02.01.2018, 16:50 Uhr

Billerbeck: Antworten auf Fragen zum Thema Wasserverbandsbeiträge ab 2018
Alle Grundstückseigentümer müssen Wasserverbandsbeiträge zahlen. Foto: az

Bislang wurden zu den Wasserverbandsbeiträgen nur Eigentümer sämtlicher Grundstücke außerhalb des im Zusammenhang bebauten Stadtgebietes zur Zahlung veranlagt. Zukünftig werden alle Grundstückseigentümer im Innen- und Außenbereich Gebühren für die Unterhaltung der fließgewässer zahlen müssen. Damit die Bürger eine ungefähre Vorstellung der Kosten bekommen, seien beispielhaft folgende Zahlen genannt: die Gebühren für versiegelte Flächen bewegen sich je nach Unterhaltungsverband zwischen ungefähr 165 und 333 Euro pro Hektar (10 000 qm), also 1,80 und 3,30 pro 100 qm. Für die übrigen unversiegelten Flächen werden nur zwischen gut einem und gut zwei Euro pro Hektar fällig.

Zum besseren Verständnis wurden nachfolgend von der Stadtverwaltung sich eventuell ergebende Fragen zum Thema „Wasserverbandsbeiträge ab 2018“ beantwortet.

Frage: Was ist der Unterschied zwischen Niederschlagswasser- und Wasserverbandsgebühr?

Antwort: In der jährlichen Gebührenabrechnung des Abwasserbetriebes werden die Niederschlagsgebühren für die auf Ihrem Grundstück vorhandenen bebauten und befestigten und abflusswirksamen Flächen zugrunde gelegt. Diese Gebühr dient der Wartung und Unterhaltung des öffentlichen Regenwasserkanalnetzes. Das gereinigte Niederschlagswasser wird den Billerbecker Gewässern über punktuelle Einleitungen wieder zugeführt. Die Wasserverbandsgebühr dagegen deckt den Aufwand für die Unterhaltung der Fließgewässer ab, in welche dieses Wasser entweder direkt, über das Grundwasser oder über den Regenwasserkanal gelangt. Für die Unterhaltung sämtlicher Fließgewässer im Billerbecker Stadtgebiet sind die Wasser- und Bodenverbände zuständig, deren Unterhaltungskosten werden über diese Wasserverbandsgebühr umgelegt. Dass für den Unterhaltungsaufwand der Gewässer und des Kanals zwei verschiedene Gebühren mit verschiedenen Anknüpfungspunkten erhoben werden, wird vom Landeswassergesetz vorgegeben.

Frage: Warum werden nicht die Flächen für die Niederschlagswassergebühr als Grundlage für die Wasserverbandsgebühren genutzt?

Antwort: Für die Niederschlagswassergebühr werden die Flächen herangezogen, über die das Niederschlagswasser der öffentlichen Kanalisation zugeführt wird. Die Daten für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr können als Grundlage nicht genutzt werden, da für die Wasserverbandsgebühr alle versiegelten/nicht versiegelten Flächen und nicht nur Flächen, von denen das Niederschlagswasser abflusswirksam in die örtliche Kanalisation gelangen kann, maßgebend sind. Nicht erfasst sind bei der Niederschlagsgebühr die versiegelten Flächen wie z.B. Terrassen, Kiesflächen, Ökopflaster etc., die nicht in den Kanal ableiten.

Frage: Warum soll ich eine Umlage zum Unterhalt der Gewässer zahlen, obwohl mein Grundstück nicht unmittelbar in einen Bach entwässert?

Antwort: Das Einzugsgebiet von Gewässern beschränkt sich nicht auf den unmittelbaren Uferbereich, sondern erstreckt sich auf das gesamte Gebiet, also die Gesamtheit von Grundflächen innerhalb einer sogenannten oberirdischen Wasserscheide.

Frage: Warum wird zwischen versiegelten und übrigen Flächentypen unterschieden?

Antwort: Die Unterscheidung zwischen versiegelten und den übrigen Flächen ist gesetzlich durch § 64 Absatz 1 Landeswassergesetz NRW zwingend vorgegeben. Sachlich gerechtfertigt ist sie, weil die verschiedenen Flächenarten generell unterschiedliche Versickerungseigenschaften haben.

Frage: Welche Flächen fallen unter versiegelte Flächen?

Antwort: Versiegelte Flächen sind Flächen, auf denen aufgrund der Bodenbeschaffenheit keine vollständige Versickerung stattfindet, oder einfacher formuliert, Flächen mit nicht wasserdurchlässiger Befestigung oder Bebauung, wie z.B. Gebäudeflächen einschließlich Dachüberstände, Balkone und Vorbauten, asphaltierte, geteerte, gekieste oder gepflasterte Wege, Zufahrten und Straßen sowie Beton-, Pflaster oder Schotterflächen.

Frage: Welche Flächen fallen unter die übrigen Flächen?

Antwort: Übrige/unversiegelte Flächen sind alle natürlichen Flächen, deren Wasserdurchlässigkeit nicht durch Bebauung oder Befestigung gemindert wird. Typischerweise handelt es sich hierbei um Acker-, Grün-, Garten- und Waldflächen.

Frage: Wieviel Wasserverbandsgebühren muss ich für mein Grundstück zahlen?

Antwort: Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Lage des Grundstückes, in welchem Wasser- u. Bodenverbandsgebiet dieses liegt. Alle innerstädtischen Flächen zum Beispiel gehören zum Wasser- und Bodenverband Obere Berkel (164,20 Euro pro Hektar versiegelter Fläche, 1,47 Euro pro Hektar unversiegelter Fläche). Der größte Teil der Beerlage gehört zur Steinfurter Aa Kreis Coesfeld (181,76 Euro pro Hektar versiegelter Fläche, 1,06 Euro pro Hektar unversiegelter Fläche). Die Zugehörigkeit der Flächen im Außenbereich kann auch den bisherigen Abgabenbescheiden entnommen werden.

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