Coesfeld
Parkplatz-Umsätze nicht mehr steuerfrei

Coesfeld (fs). Parkplätze waren bislang dem „hoheitlichen Bereich“ zugeordnet und darum steuerbefreit. Dies ist nun Geschichte. „Jetzt sagt man, dass Parkplätze der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune zuzurechnen sind“, erklärt Kämmerer Klaus Volmer im Haupt- und Finanzausschuss.

Samstag, 15.09.2018, 07:24 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 14.09.2018, 16:03 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Samstag, 15.09.2018, 07:24 Uhr

Ergo müssten künftig von den Erträgen aus Parkgebühren 20 Prozent als Steuern abgeführt werden. „Da geht es um viel Geld“, betont Volmer. Die Stadt Warendorf will dagegen klagen. Ob sich auch Coesfeld der Klage anschließt, wird sich dann in den kommenden Wochen zeigen.

Gerrit Tranel (CDU) wollte wissen, wie aussichtsreich eine solche Klage gegen die Besteuerung wäre. Dies könne man jedoch nicht sagen, da es sich um einen Musterprozess handelt, wie Volmer erläutert. „Wenn wir uns der Klage nicht anschließen und Warendorf gewinnen sollte, ist uns ein riesiger Schaden entstanden“, so der Kämmerer. „Wenn wir uns der Klage anschließen und verlieren, dann wäre das Geld für die Klage weg“, gibt Volmer zu bedenken.

Anzeige
Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6051765?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947601%2F
Nachrichten-Ticker