Coesfeld
„Klimanotstand“ ausrufen

Coesfeld. In der jüngsten Ratssitzung ging ein Antrag der Grünen – bei vier Enthaltungen – ziemlich glatt durch. Künftig sollen in allen Bebauungsplänen der Stadt Empfehlungen für die Bauherren stehen zu Energieeffizienz, Klima- und Artenschutz. Fraktionssprecher Erich Prinz freute sich über die breite Unterstützung der anderen Fraktionen bei diesem Thema, hob aber auch hervor, dass im Klimaschutz künftig neben solchen Appellen an die Bürger, freiwillig etwas zu tun, auch in Coesfeld „größere Schritte“ vonnöten sein werden. Und verbindliche. Jetzt legen die Grünen nach mit einem Antrag, in dem sie eine fraktionsübergreifende Resolution zum „Klimanotstand“ auf den Weg bringen wollen. Der Begriff, so erklärt Prinz, sei dabei symbolisch zu verstehen – er soll „keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen“ sein.

Samstag, 01.06.2019, 10:38 Uhr
Coesfeld: „Klimanotstand“ ausrufen
Erich Prinz, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat. Foto: az

Konkret wird es trotzdem: „Die Stadt Coesfeld wird die Auswirkungen auf das Klima sowie auf ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen“, heißt es in dem Resolutionsentwurf. Außerdem sollen der Druck auf Land und Bund erhöht und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden, um das Bewusstsein für den Klimaschutz weiter zu schärfen.

In Münster, Telgte, Drensteinfurt und Ostbevern ist der „Klimanotstand“ bereits ausgerufen worden. Prinz erhofft sich davon auch in Coesfeld eine Signalwirkung: „Es ist Zeit zu handeln! Wir haben zwar hier vor Ort im Dezember letzten Jahres ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht und für den Herbst 2019 die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin oder eines Managers beschlossen, aber die Umsetzung dieser Beschlüsse kann noch dauern. Wir müssen jetzt anfangen zu handeln. Der Klimawandel wartet nicht.“ Im Gegenteil, so der Grünen-Fraktionschef, er nehme immer schneller an Fahrt auf. „Wir stehen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel in der Pflicht, ab sofort dem Klimaschutz eine höhere Priorität einzuräumen“, hebt er hervor.

Da alle in einem Boot säßen, erhofft Prinz sich eine breite Unterstützung aus den anderen Fraktionen. Pro Coesfeld habe schon Zustimmung signalisiert. Noch am Europawahlabend äußerten sich dagegen Sprecher von SPD und CDU sowie Bürgermeister Heinz Öhmann gegenüber unserer Zeitung eher skeptisch, ob die Ausrufung des „Klimanotstands“ das richtige Mittel der Wahl ist (wir berichteten). Prinz hält dagegen, dass es dringend erforderlich sei, „jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe aufzuhalten.“ | Kommentar

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