Coesfeld
Pro Coesfeld will Konzept für zehn Jahre

Coesfeld. In der Kommunalpolitik wird häufig kleinschrittig gedacht. „Wir gucken nicht das große Ganze an, sondern immer nur Punkt für Punkt“, klagt stellvertretende Bürgermeisterin Martina Vennes (Pro Coesfeld) im Gespräch mit der AZ über die Arbeit im Rat der Stadt Coesfeld. Ihre Fraktion wünscht sich deshalb vor allem mit Blick auf die nicht üppiger werdenden Finanzen künftig eine längerfristige Strategie, um nicht irgendwann in eine Notlage zu geraten, Wichtiges nicht mehr finanzieren zu können. Städte können zwar nicht in Konkurs gehen, aber gleichwohl in die Haushaltssicherung geraten. „Und dann wären wir vielleicht gezwungen, die Steuern zu erhöhen“, so Fraktionssprecher Günter Hallay. „Das darf nicht passieren“. Konkret beantragt Pro Coesfeld deshalb, dass der Rat der Stadt ein Haushaltsfinanzierungskonzept für die nächsten zehn Jahre aufstellt. Bisher gibt es nur eine mittelfristige Finanzplanung über fünf Jahre. Außerdem soll die Verwaltung bei jeder Gebäude-Investition vorrechnen, wie eine alternative Finanzierung über ein vom Finanzministerium und der NRW-Bank gefördertes Miet- oder Mietrückkaufmodell (auch öffentlich-private Partnerschaft, kurz: ÖPP, genannt) aussehen könnte.

Dienstag, 25.06.2019, 10:34 Uhr
Coesfeld: Pro Coesfeld will Konzept für zehn Jahre
Pro Coesfeld sieht auf die Stadt in den nächsten zehn Jahren Investitionen von rund 140 Millionen Euro zukommen: Sie reichen von der Erneuerung des Klapperpflasters in der Fußgängerzone (oben rechts) über den Kita-Neubau und das Schulzentrum bis hin zur Feuerwehr (im Uhrzeigersinn). Foto: az

Hintergrund für die Initiativen sind laut Hallay und Vennes die immensen Investitionen, die in Coesfeld anstehen. Gründe dafür seien „unterlassene Instandhaltung und Investitionstätigkeit“ sowie „fehlende Personalplanung“. Allein die Sanierung und Modernisierung des Schulzentrums soll – wenn keine Abstriche gemacht werden – 78 Millionen Euro kosten. Aber auch an anderen Schulen gibt es laut Pro Coesfeld – für 45 Millionen Euro – noch einiges zu tun. Weitere Infrastrukturmaßnahmen sollen, wie die Wählergemeinschaft erklärt, mit 20 Millionen Euro zu Buche schlagen. Unter anderem soll die Fußgängerzone erneuert werden. Und der neue Brandschutzbedarfsplan erfordert nach ihrer Darstellung Investitionen bei der Feuerwehr von bis zu 13 Millionen Euro. Das sind nur einige Beispiele – insgesamt rechnet Pro Coesfeld mit Investitionen in Höhe von fast 140 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.

Weil das so viel Geld ist, sollten laut der Wählervereinigung auch alternative Modelle zur Finanzierung von der Stadt geprüft werden, um die Kosten im Einzelfall senken zu können. Schon seit längerem, führt Hallay aus, biete das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank Beratung zu ÖPP-Modellen an. Die sollte auch die Coesfelder Stadtverwaltung in Anspruch nehmen, um in die Lage versetzt zu werden, Alternativen zu bisherigen Finanzierungsmodellen aufzuzeigen. Ob ein reines Mietmodell oder ein Miet-rückkaufsmodell die wirtschaftlichere Variante darstellt, ergebe sich dann jeweils aus dem Variantenvergleich.

Pro Coesfeld sieht den Vorstoß auch vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit: „Es gilt, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Coesfeld als qualifizierter Bildungsstandort weiter besteht, die Belastung der Bürger angemessen bleibt und auch nach den geplanten und notwendigen Investitionen finanzielle Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere für freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kunst und Kultur sowie für die Unterstützung der Vereine bleiben“, bringt es Hallay auf den Punkt.

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