Coesfeld
Auch Coesfeld soll Schiffbrüchige aufnehmen

Coesfeld (ds). Zuletzt hatte die „Ocean Viking“ der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ mehr als 80 Menschen aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet und nach Lampedusa gebracht (wir berichteten). Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, künftig jeden vierten Flüchtling, der in Italien ankommt, in Deutschland aufzunehmen. Auch die Stadt Coesfeld sollte aktiv Unterstützung anbieten und Schiffbrüchigen ein Dach über dem Kopf geben, wünscht sich die hiesige Flüchtlingsinitiative. Sie hat jetzt einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat gestellt. Wörtlich heißt es darin: „Coesfeld nimmt in Seenot geratene Flüchtlinge auf und setzt so ein Zeichen gegen gesperrte Häfen, Zäune und Mauern. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern.“ Coesfeld sollte dazu Mitarbeit anbieten und „im Rahmen der Möglichkeiten unserer Kommune das tun, was zu tun ist.“

Dienstag, 17.09.2019, 16:20 Uhr

In der Begründung verweist Ludger Schulte-Roling, Vorsitzender der Flüchtlingsinitiative, auf 70 Jahre Grundgesetz. Das Recht auf ein Leben in Würde und Unverletztheit sei „Grundlage unserer und jeder staatlichen Gemeinschaft“. Mehr als 60 deutsche Städte, führt er aus, hätten sich zum Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen. Sie verpflichteten sich, über ihr Soll hinaus Menschen aufzunehmen. Das soll nach dem Willen der Flüchtlingsinitiative auch Coesfeld tun. Schulte-Roling: „Städte haben viele Möglichkeiten eigenen Handelns, auch in diesem Fall, weil die juristische Lage unklar ist.“

Die Coesfelder Stadtverwaltung spricht sich in einer ersten Stellungnahme dafür aus, dass sich der Stadtrat mit dem Ziel, in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen, solidarisch erklärt. Sie sieht ansonsten aber zunächst die Bundesregierung und Europa am Zug. Nach einer europäischen Verständigung seien dann „allgemein geltende Verteilungs- und Finanzierungsregelungen zu treffen, innerhalb derer die Stadt Coesfeld die ihr obliegende Aufgabe der Aufnahme und Integration der Menschen übernimmt“.

Der Rat beschließt über den Antrag voraussichtlich am 26. September.

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