Coesfeld
Bürger fordern Baustopp

Coesfeld. Fast alle Bewohner aus dem Plangebiet sind nicht mit dem Bebauungsplan einverstanden, den die Stadt für den Bereich Borkener Straße 122 bis 140 aufstellen will. 41 Unterschriften stehen unter einem Brief an die Stadt, in dem dem Vorhaben eine klare Absage erteilt und den Verantwortlichen im Rathaus „entscheidungsleitende Willkür“ vorgeworfen wird. Die Bürger machen darüber hinaus in einem weiteren Schreiben an den Stadtrat ihrem Unmut über vermeintliches „Gemauschel und Vetternwirtschaft“ Luft. Sie fordern in einem Bürgerantrag die Rücknahme der Baugenehmigung oder zumindest einen Baustopp für zwei Häuser, mit denen nach ihrer Ansicht auf dem ehemaligen Bense-Areal bereits Fakten geschaffen werden sollen. Der Rat soll das Verfahren an sich ziehen.

Mittwoch, 16.10.2019, 10:36 Uhr
Coesfeld: Bürger fordern Baustopp
Das dritte Geschoss ist bald raus: Reger Betrieb herrscht auf der Baustelle an der Borkener Straße. Auf dem ehemaligen Bense-Gelände entstehen zwei Häuser mit je acht Wohneinheiten. In einem Schreiben fordern Anlieger den Rat der Stadt auf, die Sache an sich zu ziehen, die Baugenehmigung zurückzuziehen oder zumindest einen Baustopp zu verhängen. Foto: Detlef Scherle

Was ist geschehen? Die Stadt hatte – wie berichtet – eine Baugenehmigung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches für die zwei Häuser mit je acht Wohneinheiten erteilt. Eine Anliegerin hält diese für rechtswidrig, weil Paragraf 34 voraussetzt, dass sich die Neubauten harmonisch in die vorhandene Umgebung einfügen, was wegen der Dimensionierung (drei Wohngeschosse) nicht der Fall sei. Sie bat das Landesbauministerium, die Genehmigung zu überprüfen. Dieses setzte den Kreis als Fachaufsicht in Marsch – und der hat nun in einer Zwischenmitteilung der Beschwerdeführerin in wesentlichen Punkten recht gegeben. „Der Kreis sieht es auch so, dass sich die Neubauten nicht in die Umgebung einfügen und darüber hinaus bodenrechtliche Spannungen erzeugt werden können“, erläutert die Anliegerin. Ein entsprechendes Schreiben, das der AZ auch vorliegt, ist ihr jetzt zugegangen. Allerdings will der Kreis zurzeit noch keine abschließende Entscheidung fällen, sondern das Ergebnis des Bebauungsplanverfahrens abwarten, das die Stadt eingeleitet hatte, nachdem Kritik an der Einzel-Baugenehmigung laut wurde.

Die Absicht, den Plan aufzustellen, hat nun breiten Widerstand hervorgerufen. Die Unterzeichner des Bürgerantrags werfen der Stadt vor, dass „einseitig ausschließlich die Interessen des Bauherrn (...) Berücksichtigung finden, während die Umgebung unbeachtet bleibt“. Vor allem, dass Interessenten künftig auch an anderen Stellen dreigeschossig bauen können sollen, stört sie, gebe es dort doch bislang nur ein oder zwei Geschosse. Sie befürchten, dass der Plan „freie Hand für weitere Willkür“ schaffen soll – zum Beispiel dass in dem Mischgebiet später auch „größeres Gewerbe“ zugelassen werden könnte. Als Hintergrund vermuten sie eine Kungelei mit dem Bauherrn, der der Stadt Hallen für die Feuerwehr überlassen hat.

Der Bürgermeister reagiert gelassen auf den Zwischenbericht des Kreises und den Bürgerprotest. „Ich sehe keine Notwendigkeit, die Baugenehmigung zurückzunehmen“, äußert sich Heinz Öhmann dazu auf Nachfrage. Solche Baugenehmigungen seien immer Abwägungssache, erläutert er. „Die Stellungnahme des Kreises“, kündigt er an, „werden wir in die weiteren Planungen einfließen lassen.“ Die Stadt stehe im engen Austausch mit dem Kreis in dieser Sache.

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