Coesfeld
Auch Politiker fordert Bense-Baustopp

Coesfeld. Nach den 41 Bürgern, die einen entsprechenden Antrag an den Rat der Stadt gestellt haben (wir berichteten), fordert nun der erste Lokalpolitiker einen Baustopp für die Wohnbaumaßnahme auf dem ehemaligen Bense-Areal an der Borkener Straße. „Das ist unglaublich, was dort passiert“, äußert sich Robert Böyer (Pro Coesfeld) gegenüber unserer Zeitung. Es könne doch nicht sein, dass die Stadt nur die Interessen des Bauherren in den Blick nehme – und nicht auch die der anderen Anlieger drum herum, empört sich das Ratsmitglied. Böyer hat Bürgermeister Heinz Öhmann einen Brief per E-Mail geschrieben, in dem er ihn auffordert, „einen Baustopp auf dem Bense-Gelände durchzusetzen, um Schaden zu Lasten der Stadt zu minimieren“. Der Verwaltung wird die Sache mittlerweile wohl auch zu heikel. Sie will einen Fachanwalt für Baurecht einschalten.

Donnerstag, 17.10.2019, 10:54 Uhr
Coesfeld: Auch Politiker fordert Bense-Baustopp
Graue Wolken hängen über dem Bauprojekt Bense: Während an der Borkener Straße fleißig weitergearbeitet wird, wird die Kritik an der Genehmigung durch die Stadt immer lauter. Foto: Detlef Scherle

„Hier werden Tatsachen geschaffen, obwohl die Rechtslage nicht geklärt ist“, moniert Böyer. Als „Missbrauch in der Argumentation“ sieht der Pro-Coesfelder an, dass der Erste Beigeordnete Thomas Backes davon gesprochen habe, dass die Verwaltung nur den Beschluss des Rates umsetze, dass in Coesfeld eine innerstädtische Verdichtung dem Bauen auf der „grünen Wiese“ vorgezogen werden soll. Das, so erläutert er im Gespräch mit unserer Zeitung, heiße doch nicht, dass auf Gedeih und Verderb alles genehmigt werden dürfe. Ihm missfällt vor allem, dass die Anwohner vor der Genehmigung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch nicht beteiligt oder zumindest angehört wurden. „Bauen nach Paragraf 34 bedeutet nicht das Ausschalten einer Bürgerbeteiligung. Die wurde hier bewusst nicht gemacht“, heißt es dazu in seinem Schreiben an den Bürgermeister. „Dieser Bau und der Umgang mit Paragraf 34 und dem Rat sowie den betroffenen Bürgern fördert sicherlich nicht das Vertrauen in die Verwaltung“, schließt er.

Dass das Ganze nun mit einem Bebauungsplan „geheilt“ und unangreifbar gemacht werden soll, geht ihm auch „gegen den Strich“. Und nicht nur ihm. „Ich habe mit Ratskollegen aus allen Fraktionen gesprochen“, berichtet er. Nach diesen Gesprächen gehe er davon aus, dass der Rat dem Bebauungsplan an der Borkener Straße so nicht zustimmen wird.

Diese Aussicht, über der in der Folge das Damoklesschwert einer gerichtlichen Auseinandersetzung schwebt, hat in der Stadtverwaltung offenbar auch zu neuem Nachdenken geführt. „Wir werden juristischen Rat einholen“, erklärt Stadtplaner Ludger Schmitz zum weiteren Vorgehen. Die Stadt werde einen Fachanwalt für Baurecht beauftragen, die Handlungsoptionen zu prüfen, sagt er auf Nachfrage. Das erfolgt wohl auch vor dem Hintergrund, dass im Falle einer Rücknahme der Baugenehmigung oder eines Baustopps hohe Schadensersatzforderungen des Bauherren, der sich ja auf die Genehmigung verlassen können muss, auf die Stadt zukommen können. Die könnten sich nach Expertenschätzung schnell im oberen sechsstelligen Bereich bewegen.

„Die Rechtsprechung ist nicht so eindeutig, wie der Kreis es darstellt“, nimmt Schmitz zum Zwischenbericht der Fachaufsicht Stellung, die den Beschwerdeführern mit Bezug auf ein OVG-Urteil teilweise recht gibt. Er fragt: „Kann sich eine obere Bauaufsicht zum Richter machen?“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7005738?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947601%2F
Nachrichten-Ticker