Gescher
1400 Unterschriften aus Gescher

Gescher. Einen Karton voller Papier übergaben Janine Bergendahl und Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler (BdSt) gestern Mittag im Rathaus an Kämmerer Christian Hübers. Darin enthalten sind rund 1400 Unterschriften aus Gescher. Die Bürger beteiligen sich damit an der NRW-weiten Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, die bislang knapp 450 000 Unterschriften insgesamt gesammelt hat. Sie müssen nun in den Rathäusern auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Wie berichtet, wendet sich die Volksinitiative dagegen, dass Grundstückseigentümer an den Sanierungskosten für fertige Straßen beteiligt werden. Die Summen, die auf diese Weise fällig werden, sind oft fünfstellig.

Mittwoch, 10.04.2019, 14:53 Uhr aktualisiert: 10.04.2019, 15:01 Uhr
Gescher: 1400 Unterschriften aus Gescher
Im Beisein einiger Unterstützer der örtlichen Initiative #ichzahldasnicht übergaben Janine Bergendahl (3.v.r.) und Harald Schledorn (2.v.r.) vom Bund der Steuerzahler den Karton mit rund 1400 Unterschriften aus Gescher an Kämmerer Christian Hübers (r.). Foto: Jürgen Schroer

In Gescher ist die Initiative auf besonders fruchtbaren Boden gefallen. Hier hatten Franziska Biringer und Monika Thoma mit weiteren Akteuren die Aktion #ichzahldasnicht gestartet und die Unterschriftensammlung des BdSt aktiv unterstützt. „Und wir sammeln weiter“, teilte Frau Thoma beim gestrigen Termin im Rathaus mit. Die Listen liegen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet und in einigen Nachbarorten aus.

Erst Ende November 2018 hatte sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Düsseldorfer Landtag gegen die Abschaffung der Abgabe ausgesprochen. Über die Volksinitiative – sie läuft offiziell ein Jahr bis Ende Oktober 2019 – soll der Landtag gezwungen werden, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen. Die Mindestzahl von knapp 66 000 Unterschriften – 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW – ist längst erreicht. „Aber es wäre schön, wenn wir die halbe Million knackten“, sagte Janine Bergendahl beim Ortstermin im Rathaus. Außer in Gescher war die BdSt-Sprecherin gestern auch in Münster, Metelen und Drensteinfurt – überall dort, wo überproportional viele Bürger unterschrieben haben.

Kämmerer Christian Hübers will die Unterschriftenlisten an Fachbereichsleiter Christian Prost weiterleiten. Dessen Mitarbeiter werden dann über das Einwohnermeldeamt die Gültigkeit jeder einzelnen Unterschrift prüfen. In diesem Fall müssen die Kriterien Wohnsitz Gescher, volljährig und wahlberechtigt erfüllt sein. Am Ende geht das Paket abgestempelt an den Bund der Steuerzahler zurück.

Auch wenn sich die Mehrheit im NRW-Landtag bislang gegen die Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge sperrt, rechnet Schledorn mittelfristig mit einem Erfolg der Volksinitiative. „Wir gehen davon aus, dass die Ausbaubeiträge noch in diesem Jahr in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen entfallen.“ Dadurch würde sich der politische Druck in NRW weiter erhöhen.

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