Gescher
Hoffnung auf Sonderregelung zerplatzt

Gescher. Der Ausweg, den sich viele Pächter im Mobilheimpark Eing erhofft haben, ist keiner. Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet kann nicht über einen neuen Bebauungsplan legalisiert werden. Diese Botschaft nahmen die Zuhörer am Mittwochabend nach zum Teil emotionaler Diskussion aus dem Bauausschuss mit. Es bleibt also beim eingeschlagenen Weg: Die Verhältnisse in Harwick werden über eine Änderung des geltenden Bebauungsplanes „Hof Eing“ neu geordnet, das unzulässige Dauerwohnen soll über eine Stichtagsregelung langfristig gelöst werden. Bei fünf Gegenstimmen (SPD, FDP) machte sich der Bauausschuss die Rechtsauffassung zu eigen, die die Anwaltskanzlei Wolter Hoppenberg und die Bezirksregierung Münster geäußert hatten.

Donnerstag, 11.04.2019, 17:19 Uhr aktualisiert: 12.04.2019, 12:48 Uhr
Gescher: Hoffnung auf Sonderregelung zerplatzt
Der Mobilheimpark Eing von oben: Über eine Änderung des 1976 in Kraft getretenen Bebauungsplanes „Hof Eing“ sollen die planungsrechtlichen Verhältnisse in Harwick geordnet werden. Luftbild: Geodatenatlas Kreis Borken Foto: az

Auf Antrag der SPD hatte die Stadt Gescher prüfen lassen, ob sich über eine Sonderregelung im Baugesetzbuch die rechtliche Grundlage für Dauerwohnen im Mobilheimpark schaffen lässt. Sowohl die Anwaltskanzlei als auch die Bezirksregierung hatten diese Möglichkeit in ihren Stellungnahmen klar verneint und dies ausführlich begründet. Bürgermeister Thomas Kerkhoff erläuterte die rechtlichen Aspekte, die einer Regelung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entgegenstehen. In einem solchen Fall müsste der Betreiber die Umsetzung der Planung gewährleisten – was aber schwierig sei, da Eing Eigentümer des Geländes, nicht aber der rund 200 Gebäude sei. Auch passe eine solche Ausweisung nicht zu den übergeordneten Planungen. Eine grundlegende Vorausssetzung für eine Sonderregelung wäre ein Angrenzen des Mobilheimparkes an den Siedlungsbereich – das sei hier nicht der Fall.

„Es ist schade, dass man diese Möglichkeit nicht nutzen will“, bedauerte Klaus Schonnebeck (SPD) die ablehnenden Stellungnahmen. „Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe“, schob er ein Zitat hinterher. Es gehe darum, möglichst vielen Menschen das Wohnen in Harwick zu ermöglichen. Es sei schade, dass ein möglicher Ausweg „abgebügelt“ werde.

Dagegen verwahrten sich die anderen Fraktionen. „Wir versuchen, das Bestmögliche zu erreichen“, entgegnete Fritz Leppkes (CDU). Sein Fraktionskollege Dominikus Bartusch verwies darauf, dass die schon Ende 2018 vorliegende Rechtsauffassung klar bestätigt worden sei. Nun gelte es, über eine Bebauungsplan-Änderung geordnete Verhältnisse zu schaffen. Harsche Kritik am SPD-Vorgehen äußerte Stephan Pierk (Grüne): Die Sozialdemokraten würden bei den Pächtern unberechtigte Hoffnungen wecken – das sei „schändlich“. Am Ende folgte der Ausschuss der Beschlussempfehlung der Verwaltung bei fünf Gegenstimmen. Fünf Enthaltungen gab es beim zweiten Teil des Votums, die Änderung des Bebauungsplanes „Hof Eing“ voranzutreiben.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6537948?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947616%2F
Nachrichten-Ticker