Gescher
Stadt will „normal“ abrechnen

Gescher. Handelt es sich bei den Straßen im Quartier Lönsweg um sogenannte historische Straßen, die als endgültig fertiggestellt gelten? Die Verwaltung beantwortet diese Frage auf Basis der vorliegenden Unterlagen mit einem klaren Nein, sodass die anstehenden Ausbaumaßnahmen wie üblich nach der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Gescher abzurechnen wären. Im Ausschuss für Bauen, Planen und Stadtentwicklung gab es noch keinen Beschluss zu diesem Thema und auch nicht zur vorgeschlagenen Bildung einer „Erschließungseinheit“ für die Straßen Theodor-Storm-Weg und Zum Erlengrund – dies soll in der Ratssitzung am Mittwoch (10. 7.) geschehen. Der Verzicht auf ein Votum hing auch damit zusammen, dass es auf Seiten der Anwohner angeblich einen Beleg für die Einstufung als „historische Straßen“ geben soll. Hier ging der Appell der Politik an die Bürger, dieses Schriftstück schnellstmöglich vorzulegen.

Freitag, 05.07.2019, 11:38 Uhr
Gescher: Stadt will „normal“ abrechnen
Der Erlengrund zählt zu den Straßen im Quartier Lönsweg, die demnächst ausgebaut werden sollen. Die Anlieger meinen, dass es sich hier um „historische Straßen“ handelt, die nicht mehr nach der Erschließungsbeitragssatzung abgerechnet werden können. Foto: Jürgen Schroer

Im Oktober soll mit den Bauarbeiten im Bereich Lönsweg und Theodor-Storm-Weg begonnen werden, teilte Fachbereichsleiter Uwe Wißmann mit. Im vierten Quartal dürften die Anlieger auch die Vorauszahlungsbescheide zu den Erschließungskosten erhalten. Und die sind strittig: Nach Auffassung der Bürger handelt es sich bei den vier Straßen im Quartier um fertige Anlagen, die nicht erneut abgerechnet werden können. Dabei geht es immerhin um 90 Prozent der Ausbaukosten, die nach der geltenden Beitragsordnung auf die Anlieger umzulegen sind. Die Verwaltung hat den Sachverhalt intensiv geprüft und damit die Verhältnisse bis in die Zeit vor 1905, als noch das preußische Anliegerbeitragsrecht galt, untersucht. „Nach Lage der Dinge handelt es sich nicht um fertige Altstraßen. Wir müssen abrechnen“, so Bürgermeister Thomas Kerkhoff.

Aus dem Ausschuss gab es Lob für die Qualität der Sitzungsvorlage, aber auch Fragen und Hinweise. Nico Charbon (UWG) mochte der Vorlage wegen der Komplexität des Themas und der Kürze der Beratungszeit nicht folgen. Guido Kallaus (FDP) verwies auf ein Schriftstück, auf das sich die Anlieger bei ihrer Bewertung des Status ihrer Straßen berufen, das aber im Rathaus bis dato nicht vorliegt. Es sollte endlich beigebracht werden, forderten die Politiker. „Wir würden das gerne würdigen“, sagte auch Kerkhoff und verwies auf einen für Anfang nächster Woche vereinbarten Termin mit dem Antragsteller. Wenn es einen glasklaren Beleg dafür gebe, dass die vier Straßen als endgültig hergestellt zu betrachten seien, würde die Verwaltung ihre Rechtsauffassung ändern. Und der Ausschussvorsitzende Günter Schültingkemper (CDU) stellte fest: „Das ist keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung.“

Ob der Ausbau gestoppt würde, falls es zu Klagen käme, wollte Charbon von der Verwaltung wissen. Kerkhoff verneinte: Der Ausbau sei auch seitens der Anlieger gewollt und sollte vorgenommen werden, hier gehe es um abrechnungstechnische Fragen. Ein Baustopp würde das Vorhaben nur teurer machen. Spielraum gibt es bei der Frage, ob Straßen bei der Abrechnung zusammengefasst werden: Wie Wißmann erläuterte, komme das für das gesamte Gebiet aus beitragsrechtlichen Gründen nicht in Frage. Empfehlenswert sei aber die Bildung einer Erschließungseinheit für Theodor-Storm-Weg und Zum Erlengrund. Über Baubeginn und voraussichtliche Beiträge sollen Anlieger demnächst per Anschreiben informiert werden. Laut Wißmann liegen die zu erwartenden Beitragssätze zwischen 20,49 und 33,81 Euro je Quadratmeter.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6750469?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947616%2F
Nachrichten-Ticker