Billerbeck
Geld für Klima und Wirtschaftswege

Billerbeck. Welche Änderungen sich in der Finanzplanung der Stadt fürs kommende Jahr bisher schon ergeben haben, stellte Kämmerin Marion Lammers in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor. Gegenüber dem ersten Entwurf ergeben sich demnach vor allem durch Steuerzuweisungen und Umlagen Verschiebungen, die das Gesamtergebnis allerdings kaum beeinflussen. Eine große Unbekannte sei die geplante Erhöhung der Umlage durch den Kreis. Wie Bürgermeisterin Dirks ankündigte, soll es dazu Anfang Dezember ein Gespräch mit dem Landrat geben, um die Belastung für die Städte und Gemeinden moderater zu gestalten als derzeit geplant. Sollte das kein Erfolg haben, würde die Stadt rund 1,8 Mio. Euro mehr zur Kreisverwaltung überweisen müssen. „Das wäre eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr, die uns ganz extrem belasten würde“, beklagte Kämmerin Marion Lammers. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei rund 37 Mio. Euro, davon sind gut 11 Mio. für Investitionen vorgesehen.

Donnerstag, 14.11.2019, 06:20 Uhr
Billerbeck: Geld für Klima und Wirtschaftswege
Die Haushaltsberatungen sind gestartet. Finanzielle Mittel soll es für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und für Wirtschaftswege geben. Foto: Archiv

Im Haushaltskonzept berücksichtigt sind Mittel für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, das vom Haupt- und Finanzausschuss in der jüngsten Sitzung einstimmig auf den Weg gebracht worden ist.

Dazu gehören die Personalkosten für einen Klimamanager, der zunächst auf zwei Jahre befristet eingestellt werden soll und vom Land größtenteils gefördert wird. Thomas Walbaum (SPD) wollte wissen, wie es danach weitergeht. „Das Klima ist ja in zwei Jahren nicht gerettet.“ Laut Verwaltung sei in diesem Schritt zunächst einmal entscheidend, Projekte anzustoßen. Dazu wurde aus den Reihen der CDU angeregt, mit Nachbarkommunen zu kooperieren und das sogenannte Ökoprofit-Konzept zu berücksichtigen. Auf den Weg gebracht worden ist das Klimaschutzkonzept auf Antrag der Grünen. Von denen wollte Maggie Rawe wissen, ob das Mobilitätskonzept durch Mitfahrerbänke wie in Rosendahl abgerundet werden sollte. Hubertus Messing (Verwaltung) meinte, dass sich solche Bänke für Billerbeck nicht anbieten. „Wir müssen digitale Lösungen finden, um vom Individualverkehr weg zu kommen“, sagte er. Dabei spiele „die letzte Meile“ eine große Rolle, für die Angebote für den Weg zwischen Bahnhof und Arbeitsstätte gemacht werden müssten. Dabei könne die Vernetzung mit dem Bürger- und Schulbussystem eine große Rolle spielen.

Bevor der Rat den Haushaltsbeschluss fasst, soll das Finanzkonzept noch einmal am Dienstag (26. 11.) zur Vorberatung in den Haupt- und Finanzausschuss kommen. Dabei wird auch die aufwändige Sanierung des Wirtschaftswegenetzes mit einem entsprechenden Förderprojekt des Landes ein wichtiges Thema sein. Der Bezirksausschuss soll sich damit in einer Sondersitzung am Mittwoch (27. 11.) befassen.

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