Resolution zur Geflüchtetenfinanzierung heute Thema im Rat
SPD fordert Entlastung durch das Land

Billerbeck. Eine Resolution zur Geflüchtetenfinanzierung, die der Rat der Stadt Billerbeck verabschieden soll, hat die SPD-Fraktion vorgelegt. Mit dieser Resolution wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufgefordert, ihr Versprechen einzuhalten und die vom Bund an die Länder für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 an die Kommunen weiterzuleiten, die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) auf den im „Lenk-Gutachten“ ermittelten Ist-Kosten-Stand anzuheben, den Kommunen haushalterische Planungssicherheit durch verlässliche zeitliche Bewilligung der jeweiligen Finanzmittel je Haushaltsjahr sowie die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete von derzeit drei Monaten nach ablehnendem Asylbescheid auszuweiten, solange diese Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Donnerstag, 27.02.2020, 07:18 Uhr
Resolution zur Geflüchtetenfinanzierung heute Thema im Rat: SPD fordert Entlastung durch das Land
Die SPD möchte eine Resolution zur Geflüchtetenfinanzierung verabschieden. Foto: Archiv

Der Druck auf die Kommunen sei im Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen laut SPD-Fraktion weiterhin hoch und als angespannt zu betrachten. Dies betreffe sowohl den Bereich der unzureichenden finanziellen Erstattungsregeln des Landes, als auch Fragen zur Flüchtlingszuweisung, heißt es in dem Schreiben an den Rat. Im Dezember 2015 hätten die damals regierungstragenden Fraktionen mit den kommunalen Spitzenverbänden die weitere Vorgehensweise zur Schaffung einer auskömmlichen Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vereinbart. Bestandteil dieser Vereinbarung sei laut SPD die Erhebung der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gewesen. Die Ergebnisse sollten Grundlage der monats- und personenscharfen Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ab 2018 werden. Nach einem „Gesamtbericht zur Istkostenerhebung FlüAG im Jahr 2017“ der Gemeindeprüfungsanstalt NRW betrage der durchschnittliche Nettoaufwand rund 12 900 Euro je Leistungsempfänger und Jahr. Bei Kommunen wie Billerbeck liege der Aufwand bei rund 11 000 Euro je Leistungsempfänger und Jahr, wie die SPD schreibt. Derzeit würden die Kommunen 10 400 Euro je Leistungsempfänger und Jahr erhalten. Somit ergebe sich für Billerbeck eine Unterdeckung von 600 Euro je Leistungsempfänger und Jahr. Wie die SPD weiter schreibt, würde sich für die vergangenen drei Haushaltsjahre ein Defizit von rund 741 000 Euro ergeben. Dabei seien die Kosten für Infrastruktur (Kindergarten, Schule, usw.) noch nicht berücksichtigt. Auch Hausmeisterkosten für die Übergangsheime und sonstige Personalkostenanteile, die auch in Sachen Integration tätig seien, seien nicht umgelegt.

Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände hätten in der Vergangenheit stets mehr als deutlich gemacht, dass die Refinanzierung der Geduldeten den Kommunen massive Probleme bereite und dies nicht mehr klaglos hingenommen werden könne, heißt es in der Resolution. Es sei für Kommunen nicht länger hinnehmbar, dass diese drei Monate nach dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Finanzierung alleine gelassen werden, obwohl Abschiebehindernisse von den Kommunen nicht beeinflusst werden könnten.

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