Gesperrte Brücke am alten Ziegeleiweg
Stadt will in Berufung gehen

Billerbeck (sdi/pd). Die Stadt will in Berufung gehen. Der Rat hat in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster im Zusammenhang mit der gesperrten Bahnbrücke am Ziegeleiweg den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. „Um in die nächste Instanz zu kommen“, so Bürgermeisterin Marion Dirks. „Wir können die Urteilsbegründung nicht nachvollziehen.“

Freitag, 28.02.2020, 14:28 Uhr
Gesperrte Brücke am alten Ziegeleiweg: Stadt will in Berufung gehen
Seit 2016 schwelt zwischen Stadt und Deutscher Bahn ein Streit, wer für die Brücke und ihre Unterhaltung verantwortlich sein soll. Foto: Wilfried Gerharz

Seit 2016 ist die alte Brücke gesperrt. Die Deutsche Bahn (DB) hatte das sanierungsbedürftige Bauwerk, auf das sie am liebsten komplett verzichten würde, für Kraftfahrzeuge abgeriegelt. Seitdem schwelt zwischen Stadt und DB ein Streit, wer für die Brücke und ihre Unterhaltung verantwortlich ist. Die Stadt verlangt die Instandsetzung dieser Brücke und die Aufhebung der Sperrung, damit der landwirtschaftliche Verkehr diese Brücke nutzen kann. Um dies zu erreichen, hatte die Stadt Klage gegen das Eisenbahnbundesamt erhoben, damit es die Instandsetzung der Brücke bei der Deutschen Bahn durchsetzt. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage bekanntlich abgewiesen und sich unter anderem auf den Standpunkt gestellt, es seien keine Interessen der Stadt berührt, wenn die Brücke durch die Deutsche Bahn entfernt werde.

Das sieht der Rat völlig anders und will in der nächsten Instanz diese Frage klären lassen, wie die Bürgermeisterin mitteilt. Die Stadt stehe weiter auf dem Standpunkt, dass beim Bau der Eisenbahnstrecke der Bau der Brücke in einem förmlichen Verfahren gefordert worden und eine entsprechende Schutzauflage sei. Diese Schutzauflage könne nur in einem öffentlichen Verfahren zurückgenommen werden und nicht durch einseitiges Handeln der Bahn, so die Stadt in einer Mitteilung. Schon damals sei die Stadt an diesem Verfahren beteiligt gewesen und nicht nur die betroffenen Grundstückseigentümer, deren Fläche durchschnitten worden sei. Der Bau der Eisenbahn haben zudem komplett das Wirtschaftswegenetz der Stadt und durchschnitten und war so nicht funktionsfähig. Daher seien an einigen Stellen Brücken oder Übergänge geschaffen worden. Somit gleiche die Schutzauflage „Bau einer Brücke“ einen Nachteil aus, den die Stadt insgesamt habe.

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