Beschlüsse per Dringlichkeitsentscheidung
Stadt sagt Rat und Ausschüsse ab

Billerbeck. Die Stadt Billerbeck sagt bis Ostern alle Ausschusssitzungen und auch die für den 2. April geplante Ratssitzung ab. Damit fallen nach der bereits abgesagten Schulausschusssitzung, die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am morgigen Donnerstag und auch die Sitzung des Betriebsausschusses am 26. März aus. „Damit folgen wir einer Empfehlung der Bezirksregierung und des Städte-und Gemeindebundes“, erläutert Bürgermeisterin Marion Dirks in einer Pressemitteilung. Angesichts der aktuell gebotenen Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssten alle sozialen Kontakte minimiert werden. Das habe auch Auswirkungen auf die kommunalen Sitzungen.

Dienstag, 17.03.2020, 17:24 Uhr

Da die Gemeindeordnung nicht die Möglichkeit vorsehe, die Sitzungen als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden zu lassen und so die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, müssen notwendige Beschlüsse als Dringlichkeitsentscheidungen gefasst werden. Nach Paragraf 60 der Gemeindeordnung können dringende Entscheidungen von der Bürgermeisterin in Verbindung mit einem Ratsmitglied gefasst werden, wie seitens der Stadtverwaltung informiert wird. Diese Entscheidung sei dann in der nächsten regulär stattfindenden Ratssitzung vom Rat zu genehmigen. Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt vertretenden Parteien und die fraktionslosen Ratsmitglieder haben am vergangenen Montag in einer von Bürgermeisterin Marion Dirks einberufenen Telefonkonferenz grünes Licht für diese grundsätzliche Vorgehensweise gegeben. Die Dringlichkeitsentscheidungen werden neben der Unterschrift der Bürgermeisterin über das gesetzliche Mindestmaß hinaus drei weitere Unterschriften aus allen drei Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen enthalten. So könne sichergestellt werden, dass diese Entscheidungen eine breite Basis haben und auch der Genehmigung durch den Rat nichts entgegenstehe, heißt es weiter.

Zunächst stehen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zwei Vergaben an, über die in dieser Form entschieden wird. Über weitere Beschlüsse wird in weiteren Telefonkonferenzen entschieden.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7331627?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F7095333%2F947609%2F
Nachrichten-Ticker