Kämmerin präsentiert Finanzzwischenbericht
Corona wirkt sich auf Haushalt aus

Billerbeck. Die Corona-Pandemie macht auch vor dem städtischen Haushalt nicht halt: Die Stadt Billerbeck verzeichnet dadurch hochgerechnet zum 31. Dezember coronabedingt einen finanziellen Schaden in Höhe von 1,773 Millionen Euro.

Donnerstag, 10.09.2020, 08:56 Uhr
Kämmerin präsentiert Finanzzwischenbericht: Corona wirkt sich auf Haushalt aus
Die Stadt Billerbeck verzeichnet aktuell durch die Corona-Pandemie einen geschätzten finanziellen Schaden in Höhe von 1,773 Millionen Euro. Foto: Archiv

1,138 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen, 12 000 Euro weniger an Vergnügungssteuer, 761 000 Euro weniger Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, höhere Personalkosten beim Ordnungsamt (+ 11 715 Euro), erhöhte Kosten durch Schutzausrüstung und in der städtischen Gebäudeunterhaltung unter anderem durch Spuckschutz-Vorrichtungen, Reinigung und Desinfektion (+ 16 000 Euro), eine spätere Öffnung des Freibades, Rückzahlungen im Rahmen von Kulturveranstaltungen schlagen unter anderem zu Buche. Kämmerin Marion Lammers präsentierte im Haupt- und Finanzausschuss einen Finanzzwischenbericht.

All das führe nach jetzigen Prognosen zu einem Defizit am Jahresende in Höhe von 1,588 Millionen Euro. „Die Auswirkungen sind bislang nicht so hoch ausgefallen wie anfangs befürchtet und durch die guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre ist die Ausgleichsrücklage gut gefüllt“, machte die Kämmerin trotz aller Herausforderungen deutlich. Nach einem Gesetzesentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW sollen die Kommunen ihre Mindererträge und Mehraufwendungen durch Corona ermitteln und aus dem Haushalt isolieren.

Die Stadt Billerbeck kann dadurch ab dem Jahr 2025, wie alle anderen Kommunen auch, die finanziellen Schäden – in diesem Fall die 1,773 Millionen – 50 Jahre lang abschreiben. „Das Land schafft dadurch die Möglichkeit, dass die Kommunen nicht in die Haushaltssicherung rutschen, aber das bedeutet gleichzeitig auch eine Belastung für die künftigen Generationen“, betonte die Kämmerin. Das Gesetz sei noch nicht verabschiedet. Damit werde laut Kämmerin im Oktober gerechnet. Werden die Mindererträge und Mehraufwendungen durch Corona aus dem städtischen Haushalt isoliert, schließt die Stadt nach jetzigen Schätzungen das Jahr mit einem Plus von 185 000 Euro ab.

Viele Unwegbarkeiten gebe es noch: Ein Risiko sind und bleiben die Gewerbesteuereinnahmen sowie die Höhe der Summe an Kreis- und Jugendamtsumlage für 2021, die die Stadt jährlich an den Kreis Coesfeld zahlen muss und den städtischen Haushalt belastet, „weil wir so steuerstark sind“, erklärte Marion Lammers. Ordnungpolitische Aufgaben sowie die Sozial-, Kinder-, und Jugendhilfe – „da wissen wir nicht, ob und was zusätzlich noch auf uns zu kommt“, so die Kämmerin. Auch die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes „ist für uns ein Risiko. Denn wir wissen nicht, was passiert.“

In der Ratssitzung am Donnerstagabend (10.9.), die um 18 Uhr in der Stadtaula am Schulzentrum „An der Kolvenburg“ beginnt, wird der Haushaltsentwurf für 2021 vorgestellt.

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