Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD vom Rat beschlossen

Finanzieller Zuschuss für Stadtgutschein

Billerbeck. Die Freude bei Sabine Zurholt ist groß. Das Vorstandsmitglied der Kaufmannschaft „Billerbeckerleben“ freut sich über die einstimmige Entscheidung des Rates, die Billerbecker Stadtgutscheine finanziell zu unterstützen. „Ich möchte mich im Namen der gesamten Kaufmannschaft, der Gastronomen und Dienstleister bedanken, dass wir diese Unterstützung bekommen“, sagte sie nach dem Beschluss in der Ratssitzung.

Von Stephanie Sieme

Sonntag, 13.09.2020, 13:02 Uhr

Um den Einzelhandel, die Gastronomie und Dienstleister in Billerbeck zu unterstützen, werden die Stadtgutscheine finanziell bezuschusst. Foto: Stephanie Sieme

Der Wert der Stadtgutscheine wird mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt für einen Zeitraum von drei Monaten, genauer gesagt vom 24. September bis zum 24. Dezember, um 20 Prozent erhöht. Das heißt: Beim Kauf eines Stadtgutscheins von beispielsweise zehn Euro, erhält ein Kunde einen Gutscheinwert von zwölf Euro. Für sozial benachteiligte Personengruppen wird der Gutscheinwert um 40 Prozent aufgestockt. Das Zuschussbudget der Stadt, das zur Verfügung gestellt wird, beläuft sich für die drei Monate auf insgesamt 25 000 Euro. Und: Damit die Betreiberkosten für das Gutscheinsystem langfristig gesichert sind, sollen die Gebühren, die aktuell von den beiden örtlichen Banken gesponsert werden, ab 2021 zu 50 Prozent und für die folgenden weiteren zwei Jahre zu 100 Prozent von der Stadt übernommen werden. Der Erwerb der Stadtgutscheine soll weiter über die bekannten Verkaufsstellen (Sparkasse Westmünsterland, Volksbank Baumberge, Ludgeri-Apotheke, Johanni-Apotheke, Kalthoff Freiling) erfolgen. Lediglich die sozial benachteiligten Gruppen können den Gutschein unter Wahrung des Sozialgeheimnisses ausschließlich beim städtischen Fachbereich Soziales erwerben.

Gefordert hatten diese finanzielle Unterstützung CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Die beiden Fraktionen lobten die gute Zusammenarbeit. Entstanden sei der Antrag durch ein Treffen, zu dem „Billerbeckerleben“ die Politik eingeladen hatte und an dem CDU und SPD teilgenommen haben. Wichtig war beiden Fraktionen, dass in der Ratssitzung direkt ein Beschluss erfolge und der Antrag nicht erst zur Diskussion in die Fachausschüsse verwiesen werde. Die Vorbereitung brauche Vorlaufzeit und das für den Einzelhandel so wichtige Weihnachtsgeschäft solle berücksichtigt werden.

„Das ist eine super Sache und ein super Zeichen für die Billerbecker Kaufmannschaft“, so Frank Wieland (FDP). Auch Ulrich Schlieker zeigte großes Verständnis für den Antrag von CDU und SPD. Bedenken habe er, den Antrag so mit der Brechstange durchzusetzen – auch wenn die Zeit dränge. Er hätte ihn, so wie es gute Gepflogenheit sei, im Ausschuss diskutiert. Seine Fraktion habe Zweifel, ob das Geld dem Einzelhandel flächendeckend zugutekomme oder ob nicht nur die großen „Player“ davon profitieren würden. Sein Vorschlag: Nach den drei Monaten soll es eine Evaluation geben und Zahlen präsentiert werden, wo das Geld am Ende geblieben ist. Bürgermeisterin Marion Dirks betonte, dass sich alle einig seien, dass es ein wichtiges Zeichen für den Einzelhandel sei. Es könne dadurch vielleicht für weitere Kaufleute ein Anreiz geschaffen werden, sich an dem Gutscheinsystem zu beteiligen.