Verwaltung soll 20 000 Euro für offene Prüfung im Haushalt bereitstellen

Politik fordert Bürgerbüro

Die Forderung seitens der Politik nach einem Bürgerbüro ist nicht neu. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder aufs Tableau. Regelmäßig von der FDP, die nun erneut mit einem Antrag einen Vorstoß wagt. „Wir möchten eine Verwaltung, die sich als Dienstleister sieht“, so Iris Pawliczek (FDP). Ein Bürgerbüro, in dem alle Bürger-Angelegenheiten zentral und barrierefrei erledigt werden könnten, heißt es in dem Antrag. Ausgestattet als mobiler Arbeitsplatz hätten alle Mitarbeiter der Verwaltung Zugriff auf diesen Bürgerservice.

Lange Gänge, ein für Elektromobile und für straßengeeignete Rollstühle zu kleiner Aufzug sowie Wartezeiten vor den verschiedenen Ämtern seien nicht mehr zumutbar. Iris Pawliczek machte sogar einen Kompromissvorschlag: „In der Langen Straße gibt es einiges an Leerständen“, sagte sie. Dort könne ein solches Büro gegebenenfalls in einem Ladenlokal untergebracht werden. Parkplätze für Bürger seien in der Nähe.

Seitens der Verwaltung werde weder eine räumliche, noch personelle Notwendigkeit gesehen. Auf der sogenannten Bürgeretage im 1. Stockwerk gebe es ein umfangreiches, gebündeltes Angebot von Dienstleistungen. Barrierefrei erreichbar, so Hubertus Messing (Stadt Billerbeck). Auch datenschutzmäßig sehe die Verwaltung ein Bürgerbüro kritisch, wenn gleichzeitig von mehreren Bürgern Anliegen behandelt würden. Würde das Büro einzeln genutzt, führe das wiederum zu langen Wartezeiten. Wartezeiten sollen zudem künftig eher durch die Online-Vergabe von Terminen reduziert werden. Bei einer Bürger-Umfrage zu Dienstleistungen und Wartezeiten habe es ausschließlich Lob gegeben, sagte Bürgermeisterin Marion Dirks, die ein Büro in einem Ladenlokal kritisch sah. Schließlich würden Bürger manchmal auch nicht genau wissen, wo sie mit ihrem Anliegen im Rathaus richtig seien und würden dann entsprechend im Foyer beraten. Sie setze vor allem auf den Ausbau der Digitalisierung, durch die Bürger künftig Anliegen auch bequem von zu Hause aus erledigen könnten. Zudem bräuchte es für ein Bürgerbüro zusätzliche Mitarbeiter.

„Seit 16 Jahren eiern wir damit rum“, sagte Thomas Tauber (SPD) zum Ansinnen, ein Bürgerbüro zu errichten. Wer etwas wolle, finde Wege, wer etwas nicht wolle, finde Argumente. Mit dem Aufzug habe man schon einen großen Schritt gemacht. Bürgerservice sollte neu gedacht werden. Tauber forderte echte Barrierefreiheit und sprach sich für ein Bürgerbüro aus. Die Intention des FDP-Antrages konnte auch Ulrich Schlieker (Grüne) gut nachvollziehen. Seine Fraktion tue sich aber damit schwer, der Verwaltung etwas aufzudrücken, was sie nicht wolle. „Die Verwaltung muss es leben“, so Schlieker. Matthias Ahlers (CDU) kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung. Die Argumente der Verwaltung hätten schon in der Sitzungsvorlage dargestellt werden können sowie Informationen zur Befragung. „Wann wurde befragt, wie viele Bürger wurden befragt?“, sagte er. Zudem werde über die Digitalisierung auch schon seit mehreren Jahren gesprochen. Die CDU wolle laut Marco Lennertz das Bürgerbüro-Vorhaben planerisch begleiten. „Die Digitalisierung beschreiten wir“, so Bürgermeisterin Marion Dirks. Die Stadt sei beim Land eingebunden. „Das, was wir machen können, machen wir“, sagte sie.

Tauber machte am Ende den Vorschlag, 20 000 Euro im Haushalt bereitzustellen. Für eine offene Prüfung und echte Barrierefreiheit solle es nicht an der Summe scheitern. Das sind 5000 Euro mehr als von der FDP im Antrag vorgeschlagen. Echte Barrierefreiheit sei nicht nur der Rollstuhl, so Messing. Dabei gehe es auch um Hör- und Sehbeschädigte. „Das steht im Gesetz“, betonte Tauber.