Coesfeld
CDU bereit zu Verzicht auf Bebauungsplan

Coesfeld (ds). Bense-Neubau und kein Ende der Diskussion? Der Streit um das genehmigte Projekt an der Borkener Straße und den Bebauungsplan für das Viertel, den die Stadtspitze vorgeschlagen hat, ging auch im Stadtrat weiter. „Sie stiften mehr Verwirrung als Klarheit“, warf FDP-Fraktionschef Wolfgang Kraska der Verwaltung vor. Dass sie als „Auftraggeber der Politik“ fungiere, in dem sie einen Bebauungsplan ins Spiel bringe, sei „nicht das normale Verfahren“, betonte er.

Dienstag, 12.11.2019, 16:08 Uhr

Das sei „ganz normal“, dass die Verwaltung einen Vorschlag macht und die Entscheidungen des Rates vorbereite, entgegnete Beigeordneter Thomas Backes. Er führte aus, dass der Bebauungsplan für Klarheit bei den Bewohnern des Gebietes sorgen soll: „Viele wissen nicht, was auf ihren Grundstücken möglich ist und was nicht.“ Auch Thomas Stallmeyer (SPD) warf Kraska vor, sich „die Dinge so zu drehen, wie Sie das wollen“. Der Rest des Rates werde dann immer als „nicht tauglich“ dargestellt. Letztlich komme man an den Fakten aber nicht vorbei. Kraska konterte, dass die FDP in der Tat die Partei sei, „die den Bürger vor dem Staat schützen möchte“. Hier würden aber gar keine Bürgerrechte verletzt, schaltete sich Bürgermeister Heinz Öhmann in den Schlagabtausch ein. „Damit darf ich feststellen, dass Sie zur Verwirrung beitragen“, rief er Kraska zu.

Für die Grünen regte deren Fraktionschef Erich Prinz an, noch kein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, sondern abzuwarten, wie der Kreis Coesfeld als Fachaufsicht hinsichtlich der Baugenehmigung entscheidet. Einen Bebauungsplan könne man in einem halben Jahr immer noch aufstellen. Eine klare Mehrheit (vor allem bei CDU und SPD) fand dann am Ende aber doch der Vorschlag der Verwaltung. Es soll eine Versammlung geben, bei der Eigentümer und Interessengruppen in dem Gebiet zu einem möglichen Bebauungsplan angehört werden. Für die CDU kündigte Gerrit Tranel an, dass sich seine Partei einen Verzicht auf einen Bebauungsplan vorstellen könne, wenn die Bewohner dieses so wünschen – sie sollten aber auch über die Folgen informiert werden.

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