Amtsgericht stellt Verfahren gegen 31-jährige Frau ein
Elterngeld zu Unrecht kassiert

Coesfeld (emk). Betrug oder kein Betrug? Das diskutierte der Richter mit dem Staatsanwalt und dem Verteidiger der 31-jährigen Angeklagten aus Coesfeld vor dem Amtsgericht ihrer Heimatstadt.

Dienstag, 10.12.2019, 10:26 Uhr

Die Beschuldigte soll im Jahr 2018 zu Unrecht Elterngeld in der Gesamthöhe von 4500 Euro bezogen haben für ihr gerade geborenes Kind. Fakt war, dass das Kind und auch die drei älteren Kinder nicht bei ihr leben. Alle Kinder sind in der Obhut des Jugendamts.

Der Verteidiger klagte indirekt die Behörde an, der dieser Umstand bekannt war. „Ich war dabei, als die Dame vom Jugendamt meiner Mandantin dazu geraten hat, die Anträge für Eltern- und für Kindergeld zu stellen“, ergänzte der Verteidiger. Trotz mehrmaliger Nachfragen des Richters und des Staatsanwalts blieben der Verteidiger und die Angeklagte bei dieser Aussage.

Die Angeklagte ist zu 70 Prozent anerkannte Legasthenikerin. Aufgrund ihrer Einschränkung hat sie mit einer Privatperson den Antrag auf Elterngeld am 15. Oktober 2018 ausgefüllt und abgegeben. Der Richter wies den Vorwurf der Angeklagten und des Verteidigers an das Jugendamt zurück. Auf die Frage, was die Angeklagte mit dem Antrag erreichen wollte, kam keine klärende Antwort.

„Sie haben doch der Person gesagt, was sie bei dem Antrag ausfüllen soll“, insistierte der Richter, ebenfalls ohne klärende Aussage. Im Einvernehmen mit dem Staatsanwalt stellte der Richter das Verfahren ohne Auflagen ein.

„Das ist allerdings kein Freibrief für die Zukunft“, ermahnte der Richter die Angeklagte, die strafrechtlich nicht vorbelastet war.

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