Ausschuss zieht die Grenzen zur Kommunalwahl 2020 neu
„Bäumchen wechsle dich“ in den Bezirken

Coesfeld. Bei der nächsten Kommunalwahl am 13. September sollten die Coesfelder vor dem Aufsuchen des Wahllokals noch einmal genau auf ihre Benachrichtigungskarte schauen, denn viele Grenzen der 19 Wahlbezirke in der Stadt ändern sich. Das führt zu einem „Bäumchen wechsle dich“, von dem mehrere Hundert Wahlberechtigte betroffen sind. Das ist – wie berichtet – die Folge eines Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofs, nachdem die Zahl der Wahlberechtigten in den Bezirken nach oben und unten nicht mehr als 15 Prozent abweichen darf. Früher galten 25 Prozent. „Das Urteil ist eindeutig“, hob Benno Eink vom Wahlamt der Stadt in der Sitzung des Wahlausschusses hervor – daher habe man keine andere Wahl gehabt, als die Bezirksgrenzen zu verschieben. Dabei, so versicherte er, sei darauf geachtet worden, dass Straßen nicht auseinandergerissen werden: „Nachbarn sollen nicht in unterschiedliche Wahllokale gehen müssen.“ Der Wahlausschuss der Stadt Coesfeld billigte gestern einstimmig die Änderungsvorschläge, die die Stadtverwaltung gemacht hatte, um die neuen Vorgaben erfüllen zu können. Sechs Bezirke wurden größer gemacht, acht kleiner.

Donnerstag, 06.02.2020, 10:48 Uhr
Ausschuss zieht die Grenzen zur Kommunalwahl 2020 neu: „Bäumchen wechsle dich“ in den Bezirken
Foto: az

Die umfassendste Änderung ergibt sich in den Wahlbezirken 4 und 14 im südlichen Stadtgebiet. 449 Wahlberechtigte aus dem bisherigen 14er östlich der Bahnlinie wählen künftig im 4er (westlich der Bahnlinie und südlich der B 525) mit. In 13 weiteren Bezirken ergeben sich Veränderungen von plusminus 64 bis 295 Wahlberechtigten. Nur für diejenigen, die bisher in den Bezirken 8 (Nordwest), 11 (Nordost), 15, 16 und 17 (Außenbezirke) gewählt haben, ändert sich nichts. Sie können dasselbe Wahllokal wie beim letzten Mal ansteuern.

Diskussionen um die städtischen Wahlbezirke gab es im Ausschuss nicht – umstritten waren allerdings die neuen Kreiswahlbezirke, für die eigentlich nur eine Empfehlung ausgesprochen werden musste, denn letztendlich entscheidet darüber der Wahlausschuss des Kreistages. Coesfeld behält wie bisher vier Kreiswahlbezirke. Der städtische Wahlbezirk 16 (Außenbereich im Norden, Nordwesten und Osten) kann aber wegen der neuen Abweichungsregeln nicht mehr einem von ihnen zugeschlagen werden, sondern wandert in den Kreiswahlbezirk 24. Das ist ein gemeinsamer mit der Gemeinde Rosendahl, dem 1538 Wahlberechtigte aus Coesfeld und 5912 aus der Nachbarkommune angehören. „Mir fällt das schwer, da eine Entscheidung zu treffen“, meinte Richard Bolwerk (CDU). Der Kreistag müsse wissen, dass nicht alle in Coesfeld damit einverstanden seien, dass Coesfelder Interessen künftig durch einen Abgeordneten mitvertreten werden, der mutmaßlich aus Rosendahl kommen wird. Auch Norbert Hagemann (CDU) hatte dabei „Bauchschmerzen“. Aber Eink stellte klar, dass es dazu keine Alternative gebe: „Da sind uns Grenzen gesetzt.“ Bürgermeister Heinz Öhmann versuchte dahingehend zu vermitteln, dass man das auch positiv sehen könne, dass Coesfelder Interessen nicht nur durch die vier eigenen Abgeordneten, sondern zusätzlich auch noch durch einen fünften aus Rosendahl vertreten werden: „So kann man es auch sehen.“ Hagemann und Bolwerk blieben am Ende aber bei ihrer Haltung. Sie enthielten sich bei der Abstimmung, die ansonsten einstimmig ausfiel.

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