Diskussion um Aussetzung der Kita-Gebühren
Eltern wollen ihr Geld zurück

Coesfeld. „Wir müssen unsere Kinder selber betreuen und trotzdem zahlen – das ist nicht in Ordnung.“ Eine Mutter aus Coesfeld, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, bringt auf den Punkt, was derzeit viele Eltern, die Beiträge für die Kita, OGS oder Übermittagbetreuung leisten, denken. Anderswo, ergänzt sie, tickten die Städte anders – da würden Elternbeiträge nicht weiter eingezogen und/oder zurückerstattet. „Warum geht das nicht in Coesfeld? Das wäre doch auch ein gutes Signal an alle, die jetzt finanzielle Sorgen haben, weil sie zum Beispiel in Kurzarbeit müssen.“ Unterstützung kommt von Bürgermeister-Kandidatin Eliza Diekmann. Sie fordert in einer Presseerklärung, Elternbeiträge für Kita, Tagespflege und offenen Ganztag auszusetzen – „und zwar schnell und unbürokratisch im Sinne der Familien“. Diekmann: „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Liquidität lassen und sie in dieser Situation nicht zusätzlich belasten.“

Donnerstag, 26.03.2020, 10:22 Uhr
Diskussion um Aussetzung der Kita-Gebühren: Eltern wollen ihr Geld zurück
Bisher ist in Coesfeld nicht geplant, die Kita-Gebühren auszusetzen. Foto: Archiv

Auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt kann laut Pressemitteilung die Forderungen der Eltern auf Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen angesichts geschlossener Einrichtungen „gut verstehen und unterstützt grundsätzlich dieses Ansinnen“. Es gelte jetzt, pragmatische Lösungen zu finden. „Der Diskussion werden wir uns mit den anderen Fraktionen im Rat gerne stellen“, erklärt der Fraktionsvorstand, dem auch CDU-Bürgermeisterkandidat Gerrit Tranel angehört.

„Gegen vorschnelles Handeln“ in dieser Sache spricht sich Bürgermeister Heinz Öhmann (CDU) aus. Er plädiert auch dafür, abzuwarten, was das Land vorgibt. 220 000 Euro im Monat an Mindereinnahmen würde ein Verzicht für Coesfeld ausmachen, rechnet er vor. Und: „Die Dauer einer solchen Maßnahme wäre zurzeit nicht absehbar.“ Andere krisenbedingte Belastungsfaktoren für die Stadt stünden auch noch nicht fest. Überdies wäre der Verzicht oder die Erstattung von Kita-Gebühren „eine freiwillige Leistung, die nur vom Rat getroffen werden könnte, der wiederum soll möglichst wegen der Infektionsrisiken nicht tagen.“

Öhmann weist auch darauf hin, dass Eltern die über ein sehr geringes Einkommen verfügen, sowieso keine Beiträge zahlen. Und Familien, die in finanzielle Not geraten, verspricht er, „das Instrument der Stundung großzügig und ohne großen Begründungsaufwand“ einzusetzen. Das gelte auch für andere Abgaben. Öhmann: „Diese Menschen können sich im Rathaus melden. Ihnen soll unbürokratisch geholfen werden.“ | Kommentar

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