„Kleeblatt“-Bündnis unterstützt Bürgermeister-Kandidatin in ihren Forderungen
Eliza Diekmann für Weitblick statt Haushaltssperre

Coesfeld. Eliza Diekmann, Bürgermeister-Kandidatin von Pro Coesfeld, SPD, Grünen und Aktiv für Coesfeld, hat nach der Kritik von CDU und FDP (wir berichteten) in einer Presseerklärung klargestellt, dass sie „nie eine Haushaltssperre gefordert“ habe, „sondern lediglich einen ordentlichen, kaufmännischen Umgang mit der Situation“. „Dazu gehört natürlich, den Haushalt 2020 und 2021 neu zu bewerten und auch Investitionen neu zu priorisieren“, hebt die Politikwissenschaftlerin hervor. „Einfach so weitermachen wie bisher, obwohl jeder die Situation kennt, das ist keine kluge Vorgehensweise“, hält sie CDU und FDP vor. Aufgrund der Politik der CDU sei in Coesfeld in der Vergangenheit „zu wenig investiert worden“, erklärt sie. In vielen Bereichen, zum Beispiel bei den Schulen, gebe es einen Investitionsstau. „Jetzt muss ein gesunder Mix gefunden werden, damit wir auch in der Krise mit Weitblick agieren“, fordert die Bewerberin. „Wir müssen uns in dieser Situation voll und ganz auf die Coesfelderinnen und Coesfelder und die regionale Wirtschaft konzentrieren und hier ganz konkret helfen“, betont sie. Die aktuelle Situation sei „die größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg“ und auch mit der Wirtschaftskrise 2008 nicht zu vergleichen: „Dennoch werden wir es als starke Gemeinschaft gemeinsam schaffen.“

Dienstag, 31.03.2020, 15:42 Uhr

Für ihre Forderungen bekommt sie breite Rückendeckung von ihrem „Kleeblatt“-Bündnis, das im Stadtrat (der allerdings aktuell wegen Corona nicht tagt) über eine Mehrheit verfügt. „Es ist richtig, die geplanten Neuinvestitionen der Stadt Coesfeld auf den Prüfstand zu stellen“, unterstreicht Grünen-Ortschef Norbert Vogelpohl. Interessant sei, „dass die Herren Öhmann, Tranel und Kraska den Begriff Haushaltssperre einführen“. Das „Dreigestirn“ wehre sich wortreich gegen eine Maßnahme, die niemand vorgeschlagen habe.

Günter Hallay, Fraktionsvorsitzender von Pro Coesfeld, meint, dass schon jetzt Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt: „Dabei könnten wir uns eine 50-prozentige Deckelung bestimmter Budgets – mit Ausnahme vertraglicher Verpflichtungen und Transferzahlungen – im Haushalt vorstellen.“ Hallay plädiert dafür, nach der Beruhigung der Krise „eine neue Bestandsaufnahme, gepaart mit neuen Prioritäten“ vorzunehmen, um die Finanzmittel zielgerichteter einzusetzen. Eventuelle Nachtragshaushalte sollten „auf das Mindeste beschränkt werden“.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7351040?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F7095333%2F947601%2F
Nachrichten-Ticker