Jetzt doch Einzelfallentscheidungen bei „Problembäumen“
SPD beschert CDU Überraschungserfolg

Coesfeld. Eigentlich war die Sache nach der Sitzung des Bauausschusses klar. Eine Mehrheit hatte sich dort – wie berichtet – auf Vorschlag der Verwaltung dafür ausgesprochen, nicht von Fall zu Fall zu entscheiden, wenn Anlieger Anträge auf Auslichten oder Fällen von „Problembäumen“ vor ihrer Haustür stellen, sondern jeweils festen Regeln und der aktuellen Rechtsprechung zu folgen. Die CDU hatte dagegen, um Härten zu vermeiden, Entscheidungen im Einzelfall unter Einbeziehung eines noch zu gründenden Baumbeirats beantragt. Überraschend ist der Hauptausschuss nun doch mehrheitlich der CDU-Linie gefolgt. Das ist der SPD geschuldet. Deren Fraktionschef Ralf Nielsen enthielt sich bei dem Tagesordnungspunkt zwar der Stimme. Es war aber die entscheidende. Weil einige Mitglieder fehlten, verhalf er der CDU mit seiner Enthaltung zu einem hauchdünnen Ein-Stimmen-Vorsprung. Der Antrag war durch.

Freitag, 29.05.2020, 10:34 Uhr

Nielsen erklärte sein Abstimmungsverhalten damit, dass er vor der Sitzung nicht mehr mit seinem Genossen Thomas Stallmeyer, der an der Bauausschusssitzung teilgenommen hatte, habe sprechen können. Er wollte nicht versehentlich gegen die eigenen Leute stimmen – und hat dann indirekt genau das getan. Stallmeyer hatte sich nämlich gemeinsam mit den Vertretern von Pro Coesfeld, Aktiv für Coesfeld/Familie und Bündnis 90/Die Grünen dafür stark gemacht, keine Einzelfallentscheidungen zu treffen, auch um Präzedenzfällen vorzubeugen. Die anderen Politiker zeigten sich nach der Enthaltung von Nielsen irritiert. Gerrit Tranel (CDU), der die Sitzungsleitung zwischenzeitlich für den verhinderten Bürgermeister Heinz Öhmann übernommen hatte, sprach lächelnd von einem „Lehrstück der Kommunalpolitik“.

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