Patt bei Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss
Kein Stadt-Zuschuss für Online-Gutscheine

Coesfeld. Denkbar knapp ist die CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss mit ihrem Antrag gescheitert, den heimischen Handel in der Corona-Krise mit einer auf drei Monate zeitlich befristeten Bezuschussung von Online-Gutscheinen des Stadtmarketing-Vereins zu unterstützen. 20 Prozent von der Stadt sollte es für die Käufer obendrauf gehen. Das heißt: Wer einen Online-Gutschein für 100 Euro erwirbt, hätte damit für 120 Euro einkaufen gehen können. In anderen Städten des Münsterlandes laufen ähnliche Aktionen bereits – teilweise mit noch höheren Prozentsätzen. Schützenhilfe erhielten die Unionsvertreter aber nur von der FDP. Pro Coesfeld, SPD, Grüne und Aktiv für Coesfeld/Familie wollten den Antrag nicht mittragen. Bürgermeister Heinz Öhmann galt als kommissarischer Vorsitzender des Stadtmarketing-Vereins als befangen. Er durfte nicht mitstimmen. So endete die Abstimmung 6:6. Patt. Damit war der Antrag abgelehnt. Nur ein ergänzender Vorschlag der Union kam durch: Die Stadt soll dem Stadtmarketing-Verein helfen, wenn er, um die Geschäfte wieder anzukurbeln, Aktionstage durchführt.

Mittwoch, 03.06.2020, 16:28 Uhr

Vergeblich hatten CDU-Vertreter zuvor für ihre Online-Gutschein-Initiative geworben: „Das ist ein Instrument, das eine Hebelwirkung entfaltet“, argumentierte Thomas Michels. Das Geld bleibe in Coesfeld. Er sprach sich auch dafür aus, es nicht bei insgesamt 15 000 Euro zu belassen, die die Stadtverwaltung als Deckelung der Aktion vorschlug, sondern das auf 40 000 Euro aufzustocken.

„Die Intention ist in Ordnung“, meinte Ralf Nielsen (SPD). Allerdings werde derjenige, der nicht das Geld für die Gutscheine hat, „diskriminiert“: „Ich gebe dem, der mehr Geld ausgibt, mehr von der Stadt dazu.“ „Da profitieren nur ganz wenige davon“, äußerte sich Robert Böyer (Pro Coesfeld) kritisch zur anderen Seite, der der Händler: „Es profitieren oftmals die, die es gar nicht nötig haben.“ Als Beispiel nannte er Apotheken. Auf der anderen Seite seien etliche Geschäfte gar nicht Mitglied des Stadtmarketing-Vereins. Dieter Goerke (Aktiv für Coesfeld/Familie) bemängelte, dass nur Online-Gutscheine bezuschusst werden sollen: „Nicht jeder Coesfelder ist in der digitalen Welt zu Hause.“ Das Instrument sei „nicht effektiv genug“, fasste Erich Prinz (Grüne) die Kritik an dem CDU-Vorstoß zusammen.

Bürgermeister Heinz Öhmann, sein Stellvertreter Gerrit Tranel und Thomas Michels (alle CDU) versuchten, die Kritik einzufangen, in dem sie sich kompromissbereit zeigten. Natürlich solle niemand über solche Gutscheine sein Auto bei Tönnemann finanzieren können und dann von der Stadt 20 Prozent dazubekommen, so Tranel. Da müsse man sich Regeln überlegen. Öhmann verwies darauf, dass man den Online-Gutschein nicht im Internet buchen müsse, sondern sich die Karte auch im Bürgerbüro laden lassen könne. Michels hob hervor, dass es gut sei, wenn diesmal nur Mitglieder des Stadtmarketing-Vereins profitierten. So bekämen sie mal etwas zurück. Bei verkaufsoffenen Sonntagen machten oft „Trittbrettfahrer“ mit, während die Mitglieder das Rahmenprogramm finanzieren. „Man muss auch mal mutig sein, quer denken und nach vorne preschen“, rief er den Ratskollegen auf der anderen Seite des Saals zu. Die zeigten sich unbeeindruckt, blieben bei ihrer Ablehnung.

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