Rat beschließt mit den Stimmen von CDU und Pro Coesfeld neue Satzung über Straßenausbaubeiträge
Bürger werden entlastet – aber genug?

Coesfeld. Bei sechs Gegenstimmen aus den Reihen von Grünen, FDP, Aktiv für Coesfeld/Familie und Pro Coesfeld sowie acht Enthaltungen (unter anderem von SPD-Vertretern) hat der Rat der Stadt Coesfeld mehrheitlich (vor allem mit den Stimmen von CDU und Pro Coesfeld) eine neue Satzung zur Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz beschlossen. Sie greift im Wesentlichen die gesetzlichen Änderungen auf, die in Düsseldorf auf den Weg gebracht wurden und die Bürger entlasten sollen: Sie zahlen künftig nur noch die Hälfte der bisherigen Beiträge. Besitzer von Eckgrundstücken werden darüber hinaus noch mehr entlastet. Und auch die Zahlungsmodalitäten werden bürgerfreundlicher: So können Anlieger die Beiträge künftig in bis zu 20 Jahresraten zahlen. Geld überweisen müssen sie erst zwei Monate, nachdem sie der Beitrags-Bescheid erreicht hat. Letzteres kam auf Anregung von Pro Coesfeld in die Satzung hinein.

Montag, 29.06.2020, 06:00 Uhr

Der Beschluss fiel nach kontroverser Diskussion über die prozentuale Höhe der Beiträge in Coesfeld, die vor allem Vertreter von Grünen, FDP, SPD und Aktiv für Coesfeld mit bis zu 80 % für zu hoch halten. „Wir sehen nicht ein, so hohe Beitragssätze zu nehmen“, hob Dieter Goerke (Aktiv für Coesfeld) hervor. „Andere Kommunen haben deutlich niedrigere Sätze“, meinte Wolfgang Kraska (FDP). Vielfach würden Straßen aufwändiger ausgebaut, als die Anlieger es wünschten – solche Sonderwünsche der Allgemeinheit müssten auch alle bezahlen, forderte er.

Stadtbaurat Thomas Backes und Bürgermeister Heinz Öhmann betonten noch einmal, dass nur die Verkehrsbedeutung der Straßen Kriterium für die Beitragsbemessung sein könne – und nicht politische Erwägungen, die Anlieger zu entlasten. Außerdem, so Öhmann, „würden wir nur das Land entlasten und uns selbst belasten, wenn wir die Beitragssätze reduzieren würden“.

Die Stadt Monheim nehme teilweise gar nichts von den Anliegern, argumentierte André Kretschmer (SPD). Über 20 Städte und Gemeinden in NRW hätten deutlich niedrigere Beiträge als Coesfeld – wie könne das denn sein? „Für mich ist Monheim kein Beispiel“, konterte der Bürgermeister.

Aus grundsätzlichen Erwägungen stimmten auch die Grünen nicht zu. „Uns ist das viel zu kurz gesprungen“, sagte Fraktionschef Erich Prinz zur landesgesetzlichen Regelung, durch die die Straßenausbaubeiträge in NRW nicht – wie in anderen Ländern – ganz abgeschafft worden seien.

Norbert Frieling (CDU) wies die Kritik zurück. Rechtstheoretisch bräuchten wir keine Beiträge zu erheben, sagte er. Aus Gründen der Selbsterhaltung müsse die Stadt das aber, wenn sie keine anderen Finanzierungsquellen habe, tun.

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