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Kreativgärten nur mit Vertrag

Wie berichtet, nutzen die Betreiber der Kreativgärten für ihr Garten- und Kunstprojekt öffentlichen Gemeindegrund, ohne dass dafür bislang der rechtliche Rahmen geklärt ist. Vor allem die Haftungsrisiken sieht die Gemeindeverwaltung sehr kritisch und strebt deshalb eine vertragliche Regelung an, die die Gemeinde von den Haftungsrisiken bei Unfällen befreit.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung folgte dieser rechtlichen Einschätzung und setzte eine Frist bis zum 1. Juli dieses Jahres. Bis dahin muss ein Vertragsabschluss erfolgen. Offen blieb in der Sitzung, was geschieht, wenn der festgesetzte Termin nicht eingehalten wird. Eine finanzielle Förderung der Kreativgärten durch die Gemeinde findet laut Ausschussbeschluss nicht statt.