Nach Wahlpanne: CDU erhebt Einspruch / SPD unterstützt Vorgehensweise
„Läuft auf Nachwahlen hinaus“

Gescher (js). Über 1600 Gescheraner werden voraussichtlich im Spätherbst – frühestens im November – erneut an die Urnen gerufen. Nach der Wahlpanne in den Bezirken acht und neun, wo 51 Wahlberechtigte falsch zugeordnet wurden, hat die CDU angekündigt, offiziell Einspruch gegen das Kommunalwahlergebnis vom 25. Mai einlegen zu wollen. Dieser Einspruch wird von der SPD und möglicherweise auch von den Grünen unterstützt. Bürgermeister Hubert Effkemann hält mittlerweile ebenfalls eine Nachwahl für sinnvoll und wird nach der Sommerpause den Wahlprüfungsausschuss einberufen. Der analysiert die Sachlage und legt das weitere Procedere fest.

Freitag, 13.06.2014, 17:58 Uhr

In einem Schreiben an den Bürgermeister teilt CDU-Vorsitzender Ferdi Hölter mit, dass er „persönlich sowie als Vertreter des CDU-Stadtverbandes Gescher“ gegen das Wahlergebnis Einspruch erhebe. Zur Begründung wird auf die Abweichung von den beschlossenen Wahlbezirken und den Wahlbenachrichtigungen hingewiesen – 51 Berechtigte seien falsch zugeordnet worden. Die CDU stelle hier „einen eklatanten, wahlergebnisrelevanten Fehler“ bei der Wahlvorbereitung und Durchführung fest. Weiter heißt es: „Wir haben den Anspruch eines einwandfreien Ergebnisses, einer jeweils klaren Legitimation. Ein im Grundsatz beeinträchtigter Rat, durch eine zweifelhafte Entstehung anteiliger Mandate, entspricht nicht unserem Selbstverständnis von Politik.“ Die CDU fordert den Bürgermeister auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten und Gremien zu informieren, damit es zu einer Prüfung und damit verbundenen Maßnahmen komme. So ließen sich alle Unsicherheiten ausräumen.

Effkemann befürwortet diese Vorgehensweise. Wie der Verwaltungschef am Freitag auf Nachfrage erklärte, halte auch er den festgestellten Mangel für so gravierend, dass sich der Wahlprüfungsausschuss damit befassen sollte. Aufgrund der einzuhaltenden Fristen könne die Nachwahl frühestens im November stattfinden.

Die SPD will den Einspruch mittragen. „Wir möchten, dass der Vorgang überprüft wird“, sagte Fraktionssprecher Ansgar Heming. Es werde wohl auf Nachwahlen hinauslaufen. Die Grünen wollen Montag entscheiden, ob sie sich dem Einspruch formal anschließen. Fraktionssprecher Wolfgang Brüggestrath geht aber davon aus, dass die Grünen einem Einspruch, „egal von welcher Seite er kommt“, sowohl im Prüfungsausschuss als auch im Rat zustimmen werden.

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