Wiederholungswahl im November: Noch keine Entscheidung
Abstimmung doch in zwei Bezirken?

Gescher. Noch ist offen, wie viele Gescheraner im November (voraussichtlich am 23.11.) an die Urnen gerufen werden. Im Wahlprüfungsausschuss fiel noch keine Entscheidung, ob die Abstimmung nur im Wahlbezirk 9 wiederholt wird oder auch im Wahlbezirk 8. Im Ausschuss gab es erhebliche Bedenken gegen die Einschätzung der Verwaltung, dass nur im Bezirk 9 neu abgestimmt werden müsse. Die rechtliche Grundsatzfrage und das Klagerisiko sollen bis zur Ratssitzung am 24. September geklärt werden, so der Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Erst dann fällt die Entscheidung, wie verfahren wird.

Freitag, 29.08.2014, 18:25 Uhr

Zum Auftakt der Sitzung entschuldigte sich Bürgermeister Hubert Effkemann „im Namen des Hauses“ für den Fehler im Vorfeld der Kommunalwahl. Dabei waren – wie berichtet – 51 Wahlberechtigte im Bereich Hinterm Rott dem falschen Bezirk zugeordnet worden. Sie hätten im Bezirk 9 votieren sollen, waren aber tatsächlich im Bezirk 8 zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach dem Wahlgesetz sei zu prüfen, wie entscheidungsrelevant ein solcher Fehler sei. Hier kam die Verwaltung – in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht – zu einem klaren Ergebnis. Entscheidungsrelevant sei der Fehler nur bei der Vergabe des Direktmandates im Wahlbezirk 9, weil der Ausgang dort extrem knapp war. Im Wahlbezirk 8 sei das Ergebnis dagegen so klar, dass die 51 zusätzlichen Wähler nicht entscheidend gewesen seien. Auch für den Verhältnisausgleich aus den Reservelisten spielten diese 51 Wahlberechtigten keine Rolle. „Das macht 0,4 Prozent der gültigen Stimmen aus und ist deshalb nicht relevant“, stellte Fachbereichsleiter Christian Prost fest.
Während die CDU-Vertreter die Bewertung der Verwaltung weitgehend teilten, kam von den anderen Fraktionen Widerspruch. Die UWG hatte schon im Vorfeld den Antrag eingebracht, die Wahl in beiden Bezirken zu wiederholen. Auch die FDP, deren Vertreter Andreas Madl nicht anwesend sein konnte, ließ ein Schreiben mit diesem Tenor verlesen. Günter Effkemann (Grüne) verwies darauf, dass bei einer Wiederholung in nur einem Bezirk 51 Wahlberechtigte die Möglichkeit hätten, ein zweites Mal ihre Stimme abzugeben. Das ziehe möglicherweise neue Einsprüche nach sich. Auch Marc Jaziorski (SPD) sah einen Bruch des allgemeinen Wahlrechts, wenn einzelne Bürger ihre Stimme doppelt abgeben könnten. Deshalb plädiere auch die SPD für eine Wiederholungswahl in beiden Bezirken.
Genau dieser Punkt „doppelte Stimmabgabe“ sei mit dem Kreis besprochen worden, sagte Verwaltungsmitarbeiter Karl-Heinz Saalmann. Die Kommunalaufsicht sehe hier kein Problem. Allerdings: Gegen den Beschluss des Rates für eine Wiederholungswahl kann innerhalb eines Monats geklagt werden. Dem Ausschuss war die Sachlage nicht eindeutig genug – er forderte von der Verwaltung eine detaillierte Prüfung der Rechtslage.
Auf einen weiteren Aspekt machte Günter Effkemann aufmerksam. Sollte CDU-Kandidat Dominikus Bartusch bei einer Wiederholungswahl im Bezirk 9 das Direktmandat gewinnen, könnte dies zu Ausgleichsmandaten und einer Vergrößerung des Rates mit zusätzlichen Kosten führen. Im Wahlprüfungsausschuss war der Tenor aber eindeutig, dass die Kosten bei diesem Thema nicht entscheidend seien.

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