Gescher
Sitzungsgeld unrechtmäßig gepfändet

Gescher. Franz-Josef Kunst (FDP) hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kämmerin Sabine Kucharz erhoben. Hintergrund: Die Sitzungsgelder des Stadtvertreters sind gepfändet worden, was rechtlich nicht zulässig ist...

Mittwoch, 30.04.2008, 18:10 Uhr

Gescher. Franz-Josef Kunst (FDP) hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kämmerin Sabine Kucharz erhoben. Hintergrund: Die Sitzungsgelder des Stadtvertreters sind gepfändet worden, was rechtlich nicht zulässig ist. Kunst hat einen Anwalt eingeschaltet und sieht in der Vorgehensweise der Kämmerin den Versuch, ihn als Ratsmitglied zu diskreditieren. Bürgermeister Heiner Theßeling bestätigte gestern den Eingang der Beschwerde. Er kündigte an, sich sachkundig zu machen, wie er damit umzugehen habe. Inhaltlich könne er sich nicht äußern. Kucharz wies die Vorwürfe zurück. Von missbräuchlicher oder willkürlicher Amtsausübung durch die Kämmerin zu sprechen sei „vollkommen abwegig und an den Haaren herbeigezogen“.

Was war geschehen? Aus der Gemeinde Glindenberg gab es einen Grundsteuerbescheid aus 2003 für Kunst über 50,49 Euro, der diesem nicht bekannt war. Im Wege eines Amtshilfeersuchens sollte die Stadt Gescher diesen Betrag einziehen. „Dieses Schreiben habe ich am 10. 4. erhalten und am 12. 4. die Forderung beglichen“, so Kunst. Am 14. 4. erhielt er dann jedoch eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Stadt Gescher mit der Mitteilung, seine Bezüge als Ratsmitglied seien gepfändet worden. Kunst suchte die zuständige Vollziehungsbeamtin auf und erhielt den Hinweis, dass sie „nach persönlicher Rücksprache mit der Kämmerin“ die Pfändung veranlasst habe. Kunst wies darauf hin, dass eine solche Pfändung nicht rechtens sei. Später teilte die Vollziehungsbeamtin Kunst telefonisch mit, dass die Verfügung aufgehoben sei und der Betrag bezahlt sei. „Zu diesem Zeitpunkt hätte ein Telefonat der Kämmerin, verbunden mit einer persönlichen Entschuldigung, den Vorgang beendet“, so Kunst.

Faktisch wurde jedoch am Vollstreckungsprozedere festgehalten: Die Stadtkasse kürzte die Ratsbezüge von Kunst vier Tage später um insgesamt 89,69 Euro. In der von einem Anwalt verfassten Begründung zur Dienstaufsichtsbeschwerde wird auf die Rechtswidrigkeit der Verfahrensweise abgehoben – Sitzungsgelder seien „absolut unpfändbar“. In der weiteren Bewertung wirft Kunsts Anwalt der Kämmerin vor, „ihre verwaltungsinterne Position“ für eigene Zwecke genutzt zu haben. Es sei bekannt, dass Kunst der anstehenden Wiederwahl von Kucharz kritisch gegenüberstehe. Offensichtlich, so die Schlussfolgerung, solle hier „ein Mandatsträger wegen seiner politischen Positionierung abgetraft bzw. für die Zukunft eingeschüchtert werden“. Der Bürgermeister als Vorgesetzter wird „um Aufnahme dienstaufsichtsrechtlicher Ermittlungen“ gebeten.

Kucharz stellte hierzu fest: „Der in Rede stehende Vollstreckungsvorgang wurde durch die zuständige Vollziehungsbeamtin im Rahmen der ihr im laufenden Dienstbetrieb übertragenen Zuständigkeit und Verantwortung abschließend bearbeitet. Da es sich beim Schuldner um ein Ratsmitglied handelte, informierte sie mich über den Vorgang, ich informierte anschließend den Bürgermeister. In der Erledigung laufender Tagesgeschäfte durch die Sachbearbeiterin der Stadtverwaltung darf, ja muss ich mich auf die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen verlassen; eine rechtliche Überprüfung aller Entscheidungen von Mitarbeitern meines Geschäftsbereichs kann nicht erwartet werden. Nachdem sich bei eingehenderer Überprüfung auf Einlassung des Schuldners die Vollstreckungsmaßnahme als rechtsfehlerhaft erwies, wurde sie durch die Vollziehungsbeamtin umgehend aufgehoben, verbunden mit einer Entschuldigung.“

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