Zahlenspiele im Ausschuss / Bislang keine Beschlüsse zum Etat

Streichorchester oder höhere Steuern?

Gescher. Zwischen Streichorchester und Steuererhöhungen war die Etatberatung im Haupt- und Finanzausschuss angesiedelt. Punkt für Punkt nahm die Verwaltung zu den Sparvorschlägen aus den Fraktionen Stellung – um festzustellen, dass sich längst nicht jede Rotstift-Idee im gewünschten Umfang realisieren lässt. Die Zahlenspiele am Ende zeigten, dass an höheren Steuern wohl kein Weg vorbei führt, soll der Weg in die Haushaltssicherung vermieden werden. Offen ist weiterhin, wie stark an der Steuerschraube gedreht werden muss, um über die Runden zu kommen. Die Etatverabschiedung ist für den kommenden Dienstag geplant.

Von Jürgen Schroer

Mittwoch, 02.04.2014, 19:52 Uhr

Wie berichtet, schlägt die Verwaltung eine 10-prozentige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vor. Die Fraktionen möchten dies vermeiden und haben Sparvorschläge erarbeitet. „Kürzungen gehen durch die Bank zu Lasten von Qualitätsstandards in unserer Stadt“, stellte Bürgermeister Hubert Effkemann hierzu fest. Wenn es Abstriche gebe, müsse man auch dies den Bürgern erklären – genauso wie höhere Steuersätze.

Zu den konkreten Änderungsanträgen aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen bezog Kämmerin Sabine Kucharz Stellung. Sie zeigte die Möglichkeiten der Umsetzung und die Folgen auf. Dazu einige Beispiele: Die CDU möchte bei der Rathaus-Unterhaltung 46 000 Euro streichen, die SPD 20 000 Euro. Dann könnten dringliche Reparaturen (Steuerung Rauchwarnanlage, Austausch Notstromakkus, Austausch von Umwälzpumpen der Heizungsanlage) nicht realisiert werden. Kürzungen bei der Unterhaltung der Schulgebäude führten dazu, dass Klassenrenovierungen nicht umgesetzt werden könnten. Mit Streichungen von Mitteln für die Spielplatzunterhaltung würde das beschlossene Spielplatzkonzept gekippt. Deutliche Kürzungen bei der Straßenunterhaltung führten dazu, dass nur noch Reparaturen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ausgeführt werden könnten. Auch der Wegfall des Arbeitsplatzzuschusses für neue Firmen, von drei Fraktionen gefordert, hat einen Pferdefuß: Für die Jahre 2014/2015 gibt es bereits Auszahlungs-Verpflichtungen von rund 150 000 Euro.

Die Grünen hatten vorgeschlagen, die bilanziellen Rückstellungen für die Baumaßnahmen Parkplatz Elionore-Stein-Straße und Kirchplatz (Innenstadtsanierung) um insgesamt 550 000 Euro zu kürzen und hier nur „Minimalsanierungen“ vorzunehmen. Beim Kirchplatz sei dies möglich, beim Parkplatz nicht, weil die hierfür erforderliche Rückstellung erst mit dem Jahresabschluss 2013 geschaffen werde, erläuterte Kucharz. Der gewünschte positive Effekt für die Liquidität der Stadt trete zwar ein, lasse sich aber nicht im Ergebnisplan des Haushaltes darstellen.

Nach einer 15-minütigen Sitzungsunterbrechung ging die Diskussion weiter. FDP-Sprecher Thomas Haveresch forderte weiterhin den Verzicht auf Steuererhöhungen. Ins gleiche Horn stieß Werner Bönning, der auf das „Strategiepapier“ der UWG verwies. Auch über Verbesserungen auf der Einnahmenseite müsse nachgedacht werden. CDU-Sprecher Egbert Kock brachte die Aufgabe des Bildungszentrums Riete ins Spiel. Das sei vorstellbar, wenn die Hauptschule 2018 auslaufe, so die Auskunft der Verwaltung.

Dann gab es Zahlenspiele: Beispielhaft rechnete die Verwaltung vor, wie sich bei einer Teilumsetzung der Sparvorschläge der Gesamthaushalt darstellt. Deutlich wurde: Ohne höhere Steuern reicht es nicht, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Bis Dienstag geht das Rechnen weiter.

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