Parteien bereiten sich auf Kommunalwahl-Termin am 13. September vor
Verschiebung aktuell kein Thema

Gescher. Das Land NRW möchte trotz Corona-Krise am Termin 13. September für die Kommunalwahl festhalten. Von verschiedenen Seiten wird auch eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Wie die örtlichen Parteien das sehen, wie weit sie mit den Aufstellungsverfahren für die Kandidaten sind und wie ein Wahlkampf in Pandemiezeiten aussehen kann, dazu äußern sich die Partei- oder Fraktionsvorsitzenden in einer Umfrage.

Freitag, 08.05.2020, 06:30 Uhr
Parteien bereiten sich auf Kommunalwahl-Termin am 13. September vor: Verschiebung aktuell kein Thema
So ähnlich wie hier nach der Europawahl im Mai letzten Jahres dürfte es am Abend des 13. September im Rathaus aussehen, wenn die Stimmen zur Kommunalwahl ausgezählt werden. Trotz Corona-Pandemie gehen die Vorbereitungen auf diesen Urnengang weiter. Foto: Archiv

CDU-Vorsitzender Dominikus Bartusch sieht keine Verschiebung der Wahl ins Jahr 2021. Die jetzige Wahlperiode sei bereits auf sechs Jahre verlängert worden. „Diese nun in ein siebtes Jahr auszudehnen ist aus demokratischer Sicht fragwürdig“, meint Bartusch. Die Frist zur Einreichung der Kandidatenvorschläge im Juli könne von allen Parteien gehalten werden. Wichtig wären Entscheidungen und Vorkehrungen, „die eine Kommunalwahl im Corona-Umfeld sicher durchführbar machen“. Bereits im Februar habe die CDU habe mit Karin Ostendorff ihre Bürgermeisterkandidatin „mit einem großartigen Ergebnis“ nominiert. Die Vorschläge für die Aufstellung des Kandidatenteams für die 16 Wahlkreise werde bei der CDU durch eine Findungskommission vorbereitet. „Die Aufstellungsversammlung zur Nominierung der Kandidaten werden wir fristgerecht durchführen“, so Bartusch. In enger Abstimmung mit dem Wahlamt der Stadt werde nach einem geeigneten Ort für die Durchführung der Versammlung geschaut. Den Wahlkampf sieht der CDU-Chef mit besonderen Herausforderungen verbunden, will Medien und Online-Kanäle nutzen, um Kandidaten und Inhalte bekannt zu machen. Zu hoffen sei, dass auch persönliche Begegnungen wieder möglich würden, „vielleicht bereits in den letzten Wochen der Sommerferien“.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Marc Jaziorski geht nicht davon aus, dass es zu einer Wahl-Verschiebung kommt. Eine noch längere Wahlperiode als ohnehin schon sei kaum zu vertreten. Sicherlich rücke das Thema Briefwahl stärker in den Fokus. In erster Linie gehe es darum, durch geeignete Vorkehrungen eine sichere Stimmabgabe in den Wahllokalen zu ermöglichen. „Wir stellen uns auf den Termin 13. September ein“, sagt Jaziorski. Die Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung und formalen Bestätigung von Klaus Schonnebeck als SPD-Bürgermeisterkandidat sei – nach zweimaliger Verschiebung – für den 2. Juni geplant. Dabei werde man sich auf die Formalien beschränken, der Ort sei noch zu klären. Der Wahlkampf werde sich wohl eher virtuell abspielen, weniger an Haustüren und Ständen. Vorstellen kann sich Jaziorski Telefonkonferenzen zu bestimmten Themen, zu denen sich Bürger zuschalten und Fragen stellen können. Aber auch klassisches Info-Material werde es geben, um Personen, politische Botschaften und Ideen vorzustellen.

Eine Verschiebung der Wahl hielte Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Brüggestrath nur dann für gerechtfertigt, wenn sich die Pandemie „in einer nicht auszuschließenden zweiten Welle unkontrolliert ausbreiten würde“. Nach jetzigem Stand gehe es eher darum, die Anforderungen an die Wahllokale sowie Zugangs- und Hygieneregeln festzulegen. Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass die Bürger verstärkt von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen würden. Der Grünen-Vorstand erarbeite zurzeit Vorschlagslisten für die Kandidaten und die Reserveliste. Die Aufstellung erfolge durch eine Mitgliederversammlung, die in großen Räumen wie Theatersaal, Turnhallen oder Rats-Saal durchführbar sei. Einen Termin gebe es noch nicht. Brüggestrath: „Zur möglichen Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten oder einer Kandidatin wird zurzeit vom Vorstand des Ortsverbandes ein schriftliches Verfahren vorbereitet.“ Eine Face to Face-Vorstellung sei nur sehr schwierig durchführbar.

„Wenn sich die Wahl nicht ordnungsgemäß durchführen lässt, dann sollte der Termin verschoben werden“, äußert sich UWG-Vorsitzender Holger Beeke. Die UWG halte eine Verschiebung für gerechtfertigt, wobei die rechtliche Seite von der Landesregierung zu klären sei. Aus dem Vorstand heraus seien Teams gebildet worden, die sich mit der Kandidatenaufstellung, dem Verfahren und der Bürgermeisterfrage befassten. Der Austausch könne nur über Video- und Telefonkonferenzen stattfinden, was mehr Zeit koste. „Diese Zeit nehmen wir uns“, so Beeke. Ob die bereits bekannten Bürgermeisterkandidaten dem von der UWG-Findungskommission erarbeiteten Anforderungsprofil entsprechen, werde zurzeit geprüft. Das Ergebnis werde den Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt. Als Manko wertet die UWG, dass sie ihr Prinzip „Bürgernähe“ und den direkten Kontakt zu den Menschen im Wahlkampf nur sehr eingeschränkt umsetzen kann. „Sicherlich wird vieles medial den Bürgern übermittelt werden müssen“, so Beeke.

„Natürlich findet die Wahl am 13. September statt“, ist sich FDP-Fraktionssprecher Thomas Haveresch sicher. Eine weitere Verlängerung der schon sechsjährigen Amtszeit sei rechtlich nicht möglich. Die FDP stelle sich auf diesen Termin ein und befinde sich im Aufstellungsverfahren. In der Bürgermeisterfrage habe sich die FDP noch nicht festgelegt, würde für Gescher aber gerne einen parteilosen Kandidaten aufstellen. Bis Ende Juni wollen die Liberalen die Personalfragen klären. Dem Wahlkampf in Corona-Zeiten sieht Haveresch gelassen entgegen: „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die der Gesetzgeber zulässt.“

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