Stadtrat stellt Weichen für Errichtung des Wirtschaftswegeverbands
„Wir sind Vorreiter“

Gescher. Die Weichen für den Wirtschaftswegeverband hat der Stadtrat mit seinem Beschluss mit 21 Ja- Stimmen in seiner jüngsten Sitzung gestellt. Sechs Ratsmitglieder stimmten dagegen. Damit könne am 5. Oktober im Vennehof in Borken die Errichtungsversammlung stattfinden, wie Bürgermeister Thomas Kerkhoff erfreut verkündete. Denn man sei „lange am Ball“ gewesen. Noch in der vergangenen Woche habe der Arbeitskreis Wirtschaftswege an der Satzung gefeilt.

Freitag, 26.06.2020, 17:12 Uhr
Stadtrat stellt Weichen für Errichtung des Wirtschaftswegeverbands: „Wir sind Vorreiter“
Die Weichen für die Errichtung des Wirtschaftswegeverbandes Gescher hat der Stadtrat jetzt gestellt. Foto: Archiv

Der Satzungsentwurf des Wirtschaftswegeverbands Gescher und das Wirtschaftswegekonzept wurden in den aktuellen Fassungen beschlossen. Der Verband hat die Aufgabe, ländliche Wege und Straßen auszubauen oder neu zu schaffen. Mitglieder des Verbandes sind die Eigentümer der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke.

Der Verbandsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind. Aus den Gemarkung Büren, Estern und Tungerloh-Capellen sollen jeweils zwei Mitglieder kommen, aus Estern zwei, aus Gescher und Harwick jeweils ein Mitglied und aus Tungerloh-Pröbsting vier. Auf die Stadt Gescher entfallen drei Verbandsausschussmitglieder. Die Einteilung wurde auf der Basis der Flächenanteile der einzelnen Gemarkungen im Verbandsgebiet vorgenommen.

Intensiv vorberaten hatte der Ausschuss für Landwirtschaft, Infrastruktur und Umwelt das Gründungsverfahren für den Wirtschaftswegeverband. Auf Anregung von Stephan Pierk (Grüne) wurde ein weiterer Punkt aufgenommen. Die Grundstücksverkäufe aus dem ursprünglichen Bestand der Interessengemeinschaft bedürfen der Zustimmung des zuständigen Ausschusses.

Unterschiedliche Auffassungen gab es darüber, wie der Verbandsausschuss zusammengestellt werden sollte. Werner Bönning (UWG) bemängelte, dass Harwick nur ein Mitglied entsenden dürfe. Zwei seien angemessen. Gleichzeitig könnte die Anzahl bei Tungerloh-Pröbsting von vier auf drei verringert werden.

Bürgermeister Thomas Kerkhoff führte ins Feld, dass Harwick zwar flächenmäßig groß sei, aber man dürfe nicht vergessen, dass Teile von Harwick inzwischen zum Innenbereich zählen würden. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass von den vier Mitgliedern aus Tungerloh-Pröbsting eines aus Hochmoor kommen solle.

Klaus Schonnebeck (SPD) warnte davor, dass der Verbandsausschuss Beschlüsse fassen könnte, ohne dass die Stadt darauf Einfluss habe. Schließlich würden auf die Stadt nur drei Verbandsausschussmitglieder entfallen. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgabe des Verbandes bedürfe zum Beispiel nur einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäß festgelegten Anzahl der Mitglieder des Verbandsausschusses. Seiner Meinung nach würden in der Satzung weitere wichtige Punkte fehlen. Stephan Pierk (Grüne) betonte, dass es sich nur um eine Mustersatzung handele, die noch angepasst werden müsse.

Kerkhoff betonte, dass der Verbandsarbeitskreis mehrfach über verschiedene Themen beraten habe. Der Verband sei eine Selbstverwaltungskörperschaft. Man wolle keinen „neuen Wasserkopf“ schaffen. Stattdessen werde der technische Sachverstand der Stadt genutzt.

Thomas Kerkhoff kommentierte weiter: „Wenn wir den Verband an den Start bringen, werden uns sicherlich andere Kommunen folgen. Wir sind Vorreiter. Alle gucken auf Gescher.“

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