Bauausschuss kehrt Bezirksausschuss-Votum zum Einzelhandel in Hochmoor um

Mehrheit für Grundstücksverkauf

Hochmoor. Kehrt marsch! Nachdem der Bezirksausschuss am Dienstag beschlossen hatte, städtische Grundstücke im Baugebiet Landsbergstraße für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes freizuhalten, kehrte der Ausschuss für Bauen, Planen, Stadtentwicklung und Digitalisierung (BPSD) dieses Votum am Mittwochabend um. Mit knapper Mehrheit setzten CDU und UWG durch, dass die Grundstücke an der Ecke Velener Straße/Kardinal-von-Galen-Straße nun doch einer Wohnbebauung zugeführt werden. Diese Entscheidung ist nach jetzigem Stand abschließend. Allerdings hat die FDP beantragt, das Thema „Einzelhandelsentwicklung Hochmoor“ – anders als vorgesehen – auch in der Ratssitzung am 16. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen. Dort würde dann endgültig entschieden.

Von Jürgen Schroer

Freitag, 04.12.2020, 06:31 Uhr

Wie soll mit der Fläche im südwestlichen Bereich des Baugebietes Landsbergstraße verfahren werden? Der Bezirksausschuss wollte die Grundstücke für einen Lebensmittelmarkt freihalten, der Bauausschuss setzte sich darüber hinweg und will hier Wohnbebauung ermöglichen. Foto: R. Sondermann

Bekanntlich ist die Ansiedlung des Lebensmittelfilialisten Norma an dieser Stelle geplatzt. 6300 Quadratmeter, derzeit in städtischer und privater Hand, sollten dafür genutzt werden. Wie Bauamtsleiter Uwe Wißmann im BPSD erläuterte, stehe eines der privaten Grundstücke nicht mehr für diesen Zweck zur Verfügung. Es sei daher fraglich, ob der verbleibende Flächenzuschnitt für einen Lebensmittelmarkt überhaupt passe. Gleichzeitig verwies Wißmann auf die hohe Nachfrage nach Baugrundstücken in Hochmoor – 15 Plätzen stünden 41 Bewerbungen gegenüber. Auch der geplante Lärmschutzwall müsste bei einem Freihalten der Fläche in zwei Teilen gebaut werden, was die Maßnahme verteuern würde. Vor diesem Hintergrund blieb die Verwaltung bei ihrer Empfehlung, die Baugrundstücke jetzt zu veräußern.

Im Ausschuss gingen die Meinungen auseinander. Dominikus Bartusch (CDU) betonte zwar, dass die Verwaltung weiterhin mit Nachdruck nach einer Einzelhandelslösung für Hochmoor suchen müsse. Gleichzeitig sei es falsch, jetzt Grundstücke zurückzuhalten und Bauwilligen die Möglichkeit zu verwehren, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Auch Nico Charbon (UWG) sprach sich dagegen aus, die Bauwilligen in Hochmoor ewig warten zu lassen.

Grüne, SPD und FDP plädierten wie schon im Bezirksausschuss dafür, die drei städtischen Flächen freizuhalten. Christoph Gand (FDP) monierte, dass sich der Bauausschuss einfach so über das Votum des Hochmooraner Gremiums hinwegsetze. Thomas Kemper (Grüne) verwies auf andere Bebauungsmöglichkeiten in Hochmoor und meinte, der vorgesehene Standort für einen Lebensmittelmarkt sei genau richtig. Dafür solle die Gesamtfläche, möglichst einschließlich der privaten Grundstücke, freigehalten werden. Und Fraktionskollege Günter Effkemann ergänzte: Wenn man diese Fläche aufgebe, seien alle Chancen für die Ansiedlung eines Discounters in Hochmoor vertan. Er beantragte eine namentliche Abstimmung.

Die kam dann auch: Sieben Stimmen (Grüne, SPD, FDP) gab es für den Beschlussvorschlag, die drei städtischen Grundstücke für die mögliche Ansiedlung eines Marktes freizuhalten. Acht Ausschussmitglieder (CDU und UWG) votierten dagegen. Der Beschluss, die Baugrundstücke zu veräußern, wurde schließlich bei acht Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen und einer Nein-Stimme gefasst. Mit aufgenommen wurde der Hinweis von Bartusch, die Verwaltung möge sich weiterhin um eine Nahversorgungslösung für Hochmoor kümmern. Im Nachgang zur Sitzung kam der Antrag von der FDP, das Thema abschließend im Rat auf die Tagesordnung zu setzen. | Kommentar