200 000 Euro fließen 2021 in die Sanierung von Wirtschaftswegen
Ausschuss billigt Prioritätenliste

Gescher. Auch wenn die Gründung des Wirtschaftswegeverbandes weiter auf sich warten lässt: Im Außenbereich wird sich in diesem Jahr endlich was tun. Insgesamt 200 000 Euro, die in den Jahren 2020 und 2021 als Investitionszuschuss der Stadt Gescher an den Verband gedacht waren, werden jetzt in die Sanierung von Wirtschaftswegen gesteckt. Mehrheitlich billigte der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt (ILU) diese Vorgehensweise, die von der SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt worden war. Bei der Priorisierung folgte der Fachausschuss dem Vorschlag der Verwaltung.

Freitag, 23.04.2021, 06:36 Uhr
200 000 Euro fließen 2021 in die Sanierung von Wirtschaftswegen: Ausschuss billigt Prioritätenliste
Viele Wirtschaftswege sind sanierungsbedürftig. Foto: N. Schulenkorf

Vier Maßnahmen stehen auf der Liste, die im Rahmen der bereitstehenden Mittel und in Absprache mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverband (LOV) abgearbeitet werden sollen. Kriterien sind die verkehrliche Bedeutung des jeweiligen Weges und der aktuelle Zustand. An erster Stelle steht die Verlängerung Schüringsweg: Hier müsse erreicht werden, dass auch nach einer Sanierung eine Tempobegrenzung von 50 km/h bestehen bleibe, betonte unter anderem Anne Knüsting (CDU). Hier dürfe keine „Rennstrecke“ entstehen. Die nächsten beiden Sanierungsabschnitte befinden sich in Estern (Verlängerung Südlohner Damm). Sollten dann noch Mittel übrig sein, würde eine weitere Teilstrecke in Tungerloh-Capellen ausgebessert. Nach Angaben der Verwaltung reicht das Geld voraussichtlich, um zwei bis zweieinhalb Kilometer Wirtschaftswege zu bearbeiten – auf der Liste stehen rund 3,5 Kilometer.

Weitergehende Forderungen kamen von der SPD. Klaus Schonnebeck schlug vor, alle vier Maßnahmen zusammen auszuschreiben. Je nach Ergebnis könne dann der Rat über eine Komplett- oder Teilvergabe entscheiden und Mittel für erforderliche Mehrausgaben über einen Nachtragshaushalt bereitstellen. Außerdem forderte Schonnebeck einen „Masterplan Wirtschaftswege“, ein Gesamtkonzept für die Sanierung der wichtigsten Wege in den nächsten zehn Jahren. „Dann wissen wir, welche Kosten in etwa auf uns zukommen“, sagte Schonnebeck. Außerdem solle der Bauhof so mit Betriebsmitteln ausgestattet werden, dass künftig eine bessere Unterhaltung der Wege möglich werde.

Widerspruch kam von mehreren Seiten. Bürgermeisterin Anne Kortüm und auch Ausschussvorsitzender Wolfgang Brüggestrath (Grüne) wiesen darauf hin, dass es eine geltende Beschlusslage zur Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes gebe. Vor diesem Hintergrund sei es wenig sinnvoll, jetzt ein städtisches Konzept für eine Wegesanierung über viele Jahre zu erarbeiten. „Wir sollten jetzt anfangen und schauen, wie weit wir kommen“, argumentierte die Verwaltungschefin. Stephan Pierk (Grüne) zeigte sich verärgert über den Vorstoß und wollte wissen, ob dieser Vorschlag von Schonnebeck oder von der SPD-Fraktion komme. Da solle offenbar einfach nur „Kohle rausgeschossen werden“, ohne Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt. Schonnebeck formulierte seine Vorschläge daraufhin als Antrag, der jedoch bei drei Ja-Stimmen von SPD-Seite klar abgelehnt wurde.

Der Vorschlag der Verwaltung inklusive Prioritätenliste fand dagegen eine Mehrheit. Hier stimmten wiederum die Grünen dagegen, weil sie in diesem Jahr maximal 100 000 Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen ausgeben mochten. Wenn der Rat die Beschlusslage im ILU-Ausschuss bestätigt, stehen also 200 000 Euro dafür bereit. Als Sanierungsart ist Asphalt im Hocheinbau vorgesehen. Hier liegen die Kosten laut Verwaltung bei etwa 25 Euro (brutto) je Quadratmeter.

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