Windkraft: Gemeinderat spricht sich mehrheitlich gegen Änderung der Abstände aus / Rockel fällt heraus
Aus für sechs Anlagen und eine Zone

Rosendahl. Gleich zwei Mal wies Franz-Josef Niehues ausdrücklich auf die Konsequenzen dieser Abstimmung hin. „Wenn dieser Planungsstand beschlossen wird, ist die komplette Windkonzentrationszone Rockel/Hennewich vom Tisch – und andere Teilbereiche in Rosendahl auch“, betonte der Bürgermeister. Aber genau das zog der Gemeinderat durch gegen die Stimmen der SPD und FDP bei zwei Enthaltungen der Grünen – diese Fraktion sind gegen die gesamte Planung. „Wir können nicht anders handeln“, machte WIR-Fraktionschef Hartwig Mensing deutlich. „Denn wir wollen nach wie vor zu einem rechtssicheren Flächennutzungsplan kommen.“

Freitag, 04.04.2014, 18:12 Uhr

Stein des Anstoßes: ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2004, auf das sich das Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2011 bezogen hat. „Das sieht vor, dass auch der Rotor eines Windrades nicht aus der Konzentrationsfläche herausragen darf“, hatte Dipl.-Ing. Michael Ahn vom Büro Wolters Partner tags zuvor im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erläutert. Die Bezirksregierung habe nun darauf verwiesen – und das habe keiner der Experten vorher gewusst, versicherte Ahn: „Die Genehmigungspraxis war bisher anders.“

Die Konsequenz: Um alle bisher geplanten Konzentrationszonen erhalten zu können, müssten diese so weit erweitert werden, dass tatsächlich alle Anlagen inklusive Rotor innerhalb dieser Flächen bleiben. Das wäre aber nur möglich, wenn – bei Annahme einer Referenzanlage mit 150 Metern Gesamthöhe und 80 Metern Rotordurchmesser – der vom Rat festgelegte Abstand zur Wohnbebauung und zu „geschützten Landschaftsbestandteilen“ reduziert wird.

Der Abstand zur Wohnbebauung: Eine Reduzierung von 500 auf nur noch 440 Meter, wie Andreas Hemker sie für die Windenergie Midlich GbR beantragt hatte, empfahl Stadtplaner Michael Ahn nicht. „Das hätte Auswirkungen auf das gesamte Gemeindegebiet“, betonte er. Unter anderem könnte im Südwesten von Holtwick eine ganz neue, etwa 20 Hektar große Konzentrationszone entstehen. Dort müssten zunächst alle gutachterlichen Untersuchungen angestrebt werden, das gesamte Planungsverfahren für die Gemeinde liege dann vorerst auf Eis. „Wir mischen die Karten nicht nur neu, wir nehmen ein neues Kartenspiel“, warnte Ahn. Vor dem Hintergrund zog Hemker den Antrag zurück – der Abstand zur Wohnbebauung bleibt bei 500 Metern.

Der Abstand zu „geschützten Landschaftsbestandteilen“: Diese Marke von derzeit 100 Metern sei durchaus auf 50 absenken, erklärte Ahn. Zumal es sich bei diesen „Bestandteilen“ oft nur um einen einzelnen Baum oder eine Hecke handeln würde. Die CDU sprach sich in Ausschuss und Rat dafür aus, hatte aber keine Mehrheit. Mit neun Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Rat die Reduzierung auf 50 Meter ab. „Wir wollen nicht von den festgelegten Tabu-Kriterien abweichen“, erklärte Hartwig Mensing. „Das könnte uns im Zweifel später vor Gericht negativ ausgelegt werden.“

Die Folge: Mindestens sechs der geplanten Anlagen können im Hinblick auf die Wohnbebauung nicht mehr errichtet werden – drei auf der Horst, zwei in Midlich und eine am Asbecker Mühlenbach. Der Bereich Rockel/Hennewich mit drei Anlagen ist wegen der „geschützten Landschaftsbestandteile“ sogar so weit zerstückelt, dass sie nicht mehr als Konzentrationszone zu halten ist. Lisa Vahnstiege, eine der acht Gesellschafter in der dortigen Planungs-GbR, wollte gestern auf Anfrage nicht fest davon ausgehen, dass dieses Projekt damit gestorben ist. „Wir holen uns jetzt eine Expertenberatung ein“, kündigte sie an. „Dann werde wir in Ruhe entscheiden, wie es weitergeht.“

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