Maßnahme auf der Schleestraße soll 2015 erfolgen – mit neuer Beitragssatzung
Kein vorzeitiger Ausbau

Holtwick. Den Vorwurf der „Verschleppung“ wiesen Bürgermeister und Politik weit von sich. Natürlich sei der Endausbau der Schleestraße in Holtwick schon seit Jahren notwendig – dass er aber nun im Jahr 2015 erfolge, wenn die neue Beitragssatzung verabschiedet sei, habe nicht damit zu tun, die Anlieger bewusst teurer zur Kasse bitten zu wollen. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass sich die Nachbarn auf höhere Beiträge als bisher einstellen müssen“, betonte Bürgermeister Franz-Josef Niehues. Am Zeitplan soll jedenfalls festgehalten werden: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss sprach sich gegen den Antrag eines Anliegers aus, die Maßnahme schon auf dieses Jahr vorzuziehen – zu den aktuell gültigen Beitragssätzen.

Dienstag, 13.05.2014, 16:22 Uhr

Verständnis für die Bürger brachte Peter Schaten (FDP) durchaus auf. „Seit 2009 warten sie auf den angekündigten Ausbau der Straße“, merkte er an. „Jetzt werden für sie höhere Beiträge fällig sein.“ In diese Kerbe schlug Anlieger Olaf Niehüser, der schon im November 2013 während der Versammlung der Nachbarn mündlich beantragt habe, die Maßnahme auf das Jahr 2014 vorzuziehen: „Es kann doch nicht sein, dass wir Bürger hingehalten werden und dann mehr bezahlen müssen.“

Keine böse Absicht, sondern notwendig im Rahmen der Haushaltssicherung, das machte Ralf Steindorf (CDU) deutlich. „Wir haben das nicht verschleppt, sondern mussten auf unseren auf Kante gestrickten Haushalt reagieren“, erklärte er. „Finanziell sieht es eben nicht rosig aus.“ Schließlich verursache der Ausbau auch der Gemeinde Kosten, ergänzte Franz-Josef Niehues. 40 Prozent Eigenanteil bei der Straße, 20 Prozent bei Gehweg und Beleuchtung – dieses Geld müsse im Haushalt aufgebracht werden, und das sei nun für 2015 eingeplant. Dass der Anteil der Bürger an den Kosten dann höher sein werde, habe mit dem Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt zu tun. „Unserer derzeitigen Beitragssätze stammen aus dem Jahr 1980“, so der Bürgermeister. „Der neue Rat muss nun eine neue Satzung beschließen.“ Die Ausschreibung der Maßnahme werde im Dezember erfolgen, um günstige Preise zu erzielen, kündigte Niehues an: „Im Normalfall liegt die Belastung für die Anlieger bei etwa 3000 bis 4000 Euro.“

Bis dahin soll auch geklärt sein, wie der Ausbau exakt aussehen soll. Denn beim Ortstermin, zu dem der Bürgermeister eigens einen Lkw des Landhandels Niehues bestellt hatte, stellte sich heraus, dass die ursprünglich geplante Variante mit Parkbuchten und Beeten zu eng gestrickt ist. „Es ist aber wichtig, die Geschwindigkeit der Pkw auf der Schleestraße zu reduzieren“, betonte Christoph Wübbelt, Dipl.-Ing. für Tief und Straßenbau in der Gemeindeverwaltung. Die Planung, die an einigen Stellen angepasst werde müsse, werde vor dem Ausbau noch einmal vorgestellt. 7 Endgültig entscheidet der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag (15. 5.), 19 Uhr.

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