Einbringung des Haushaltsentwurfs im Rat
Ein Jahr der Investitionen

Rosendahl. Es wird ein Jahr der Investitionen. 12,8 Millionen Euro hat die Verwaltung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 veranschlagt, um anstehende Investitionen umzusetzen oder voranzutreiben. „Eine so hohe Summe haben wir für Investitionen vorher noch nie bereitgestellt“, sagte Bürgermeister Christoph Gottheil bei der Einbringung des Etats am Mittwochabend im Gemeinderat.

Donnerstag, 12.12.2019, 12:12 Uhr aktualisiert: 12.12.2019, 12:19 Uhr
Einbringung des Haushaltsentwurfs im Rat: Ein Jahr der Investitionen
12,8 Millionen Euro veranschlagt die Gemeindeverwaltung im Haushaltsentwurf 2020, um zahlreiche Investitionen im nächsten und in den Folgejahren in die Hand zu nehmen. So stehen (von oben links im Uhrzeigersinn) die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser in Osterwick und Darfeld, die Erweiterung der Kita Zwergenland, der Bau eines Dorfgemeinschaftshauses am Darfelder Sportplatz sowie die Umgestaltung der Ortsdurchfahrten in Holtwick und Osterwick auf dem Plan. Foto: lsy/Archiv

Damit sollen zahlreiche Projekte realisiert werden. Anbau an die Kita „Zwergenland“ in Darfeld, Umbau der Feuerwehrgerätehäuser in Osterwick und Darfeld, Beteiligung an einer Windenergieanlage oder Planungen für eine neue Turnhalle in Holtwick: Das Planungsbuch ist gut gefüllt.
Dennoch sollen am Ende schwarze Zahlen stehen: Laut Entwurf sieht der Etat, der unter der Federführung von Kämmerin Anna Nürenberg und Natalia Eske erstellt wurde, einen positiven Saldo von rund 43 000 Euro vor. Bei einer ersten Prognose hieß es noch, die Gemeinde gehe mit einem Plus von über 809 000 Euro aus dem Jahr 2020 heraus. Allerdings müsse die Gemeinde mit einer höheren Kreisumlage sowie steigenden Personalkosten rechnen, so die Begründung von Gottheil. „Die wichtigsten Ertragsquellen bleiben aber, wie sie sind“, zeigt sich Gottheil zufrieden.
Vier neue Stellen will er im kommenden Jahr in der Verwaltung schaffen. Mit einer Stelle soll eine Auszubildende übernommen werden. „Wir wollen uns im Fachbereich Planen und Bauen deutlicher aufstellen“, erläuterte Gottheil. Denn die Anzahl an Anträgen zu Bebauungsplanänderungen und Förderanträge werde nicht kleiner. Drei weitere Stellen sollen für die Reinigung eingerichtet werden. „Wir schreiben die Reinigung neu aus und möchten ab Sommer 2020 versuchsweise im Rathaus und an der Sekundarschule mit eigenem Personal reinigen“, informierte der Bürgermeister. Das bedeute, dass durch eingesparte Fremdvergabe der Personalaufwand für die Reinigungskräfte (wahrscheinlich ein Pool aus 450-Euro-Kräften) zum Großteil refinanziert wird.
Schlüsselzuweisungen stehen der Gemeinde in 2020 wegen großer Steuerkraft nicht zu. „Eine gewisse Entwicklung zeigt nach oben“, so der Bürgermeister. Dennoch schlug er verwaltungsseitig dem Rat vor, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer unverändert zu lassen. Eine Senkung solle nicht erfolgen, da „wir mit der Planung knapp über 0 liegen und wir jede Menge investive Ausgaben vor der Brust haben“, begründete Gottheil.
„Die angesparten Mittel wollen wir jetzt bestmöglichst in Investitionen stecken“, machte Gottheil deutlich. Dazu wolle er nun einzelne Projekte abarbeiten.
So will die Gemeinde 1,3 Millionen Euro zur Unterhaltung der Grundstücke in die Hand nehmen, die Sanierung der Infrastruktur soll im kommenden Jahr mit 1,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dazu zählen unter anderem der Austausch der Kunstrasenplätze in Osterwick und Darfeld (200 000 Euro pro Platz), eine geplante Umgestaltung der Jägerheide zu einer Fahrradstraße (126 000 Euro) und zahlreiche KAG-beitragsfreie Sanierungsmaßnahmen, etwa an der Vredestraße, an der Alten Landstraße, am Ollen Kamp oder an verschiedenen Wirtschaftswegen.

- Der Etatentwurf geht zur Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse. Die Verabschiedung ist für den 27. Februar vorgesehen.

Eckdaten des Etats

- Erträge: 24,878 Mio. Euro (minus 333 000 Euro gegenüber 2019)
- Aufwendungen: 24,835 Mio. Euro (plus 261 000 Euro)
- Ergebnis: plus 43 000 Euro
- Gewerbesteuer: veranschlagte Einnahme 6,641 Mio. Euro (plus 763 000 Euro)
- Anteil der Einkommenssteuer: 4,843 Mio. Euro (plus 184 000 Euro)
- Schlüsselzuweisungen: keine (minus 228 295 Euro)
- Kreisumlage: 6,5 Mio. Euro (plus 375 000 Euro)
- Personalaufwendungen: 3,816 Mio. Euro (plus 243 000 Euro)

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Geplante Investitionen im Haushaltsentwurf 2020

12,8 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf bereit, mit denen verschiedene Projekte (mit Förderungen) umgesetzt werden sollen.

In 2020 ist unter anderem geplant:
- Dorfgemeinschaftshaus in Darfeld: 1,95 Mio. Euro (90 % Finanzierung über das Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“)
- Erwerb von Grundstücken und Gebäuden: 2,1 Mio. Euro
- Grunderwerb: 2 Mio. Euro
- Sanierung der Kanalisation Am Holtkebach: 1,15 Mio. Euro
- Anbau Kita Zwergenland: 1,4 Mio. Euro
- Umbau/Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser in Osterwick: 1,3 Mio. Euro und Darfeld: 1,0 Mio. Euro
- Investitionen in die Wasserversorgung: 1 Mio. Euro
- Neubau Regenrückhaltebecken Hennewich: 750 000 Euro
- neues Feuerwehrfahrzeug, stationiert in Osterwick: 280 000 Euro
- Beteiligung an Windenergie: 270 000 Euro
- Ausstattung aller Grundschulen mit WLAN: 124 000 Euro (aus dem Paket „Gute Schule 2020“)
- Umrüstung der Flutlichtanlagen auf den Sportplätzen in allen Ortsteilen auf LED: 95 000 Euro (mit Förderung „Moderne Sportstätten 2022“)
- Erneuerung des Westtraktes der Sekundarschule: 60 000 Euro

Umsetzung in den Folgejahren:
- Sporthalle in Holtwick: 2 Mio. Euro
- Umgestaltung Ortsdurchfahrt Osterwick: 2 Mio. Euro (60 % Finanzierung über Zuwendungen und KAG-Beiträge)
- Umgestaltung Ortsdurchfahrt Holtwick: 1 Mio. Euro (60 % Finanzierung über Zuwendungen und KAG-Beiträge)
- Umrüstung der Straßenlaternen auf LED: 700 000 Euro (KAG-pflichtig)

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Kommentar

Gelder gezielt einsetzen

12,8 Millionen Euro – das ist eine Summe, die für Investitionen eingesetzt werden soll, die Rosendahl so noch nie gesehen hat. Durch gute Haushaltsführung in den vergangenen Jahren und eine starke Steuerkraft kann die Verwaltung im kommenden und in den Folgejahren zu Recht diese hohe Summe veranschlagen, um zahlreiche dringende Projekte anzugehen.
Die Gelder müssen sinnvoll eingesetzt werden. Auch wenn der Betrag hoch angesetzt ist: Es muss genau überlegt werden, in welchen Bereichen investiert werden soll, um die Gemeinde in der Attraktivität zu steigern und fit für die Zukunft zu machen. So sollten Investitionen in die Infrastruktur sowie im Bildungs- und Sportbereich vorrangig angegangen werden. Auch Fördergelder dürfen trotz der großen Summe in keinem Fall außer Acht gelassen werden.
Der Bürgermeister hat in der Ratssitzung gestern Abend erläutert, welche Projekte er in der nahen Zukunft angehen will. Einige große Dinge sollen 2020 zunächst geplant und dann ab 2021 umgesetzt werden. In Anbetracht der anstehenden Wahl im September sicherlich für ihn ein sinnvoller Schachzug – der aber letztendlich der gesamten Gemeinde zugutekommt.

Leon Seyock

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