Antrag von Winfried Weber (Grüne) zur Erstellung eines Konzept für einen Umweltbericht
„Irre, etwas ohne Konzept zu machen“

Rosendahl. Seine „Meckerei“ wolle er erst einstellen, wenn sich „endlich etwas getan hat.“ Mehrere Anträge zu mehr Klimaschutz reichte Winfried Weber (Grüne) in den Sitzungen des Planung-, Bau- und Umwelt- sowie des Schul- und Bildungsausschusses ein, die nun im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurden.

Samstag, 22.02.2020, 06:00 Uhr
Antrag von Winfried Weber (Grüne) zur Erstellung eines Konzept für einen Umweltbericht: „Irre, etwas ohne Konzept zu machen“
Dem Antrag von Winfried Weber (Grüne) zur Erstellung eines Konzeptes für einen Umweltbericht stimmte der Haupt- und Finanzausschuss nicht zu. Einig waren sie sich aber – so ein zweiter Antrag von Weber – dass die 10 000 Euro, die im Etat unter dem Aspekt „Klimaschutz“ angesetzt sind, zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes verwendet werden sollen. Foto: Pixabay

Unter anderem forderte Weber in einem Antrag, Gelder im Haushalt 2020 einzustellen, um ein Konzept zur Erstellung eines Umweltberichtes anfertigen zu lassen. Nach einer langen Diskussion innerhalb des Haupt- und Finanzausschusses wurde dieser Antrag bei einer Ja-Stimme, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
„Dem Thema Umwelt wird nach Meinung der Grünen in Rosendahl nach wie vor keine hinreichende Bedeutung zugemessen“, leitete Weber seinen Antrag ein. „Wir erwarten, dass es endlich einen Haushaltsansatz für die Konzeption eines fortzuschreibenden Umweltberichts gibt“, so die konkrete Forderung von Weber. Laut seines Antrages wolle er 20 000 Euro im Etat einstellen, „ich würde aber mittlerweile jede Summe veranschlagen. Hauptsache, es tut sich etwas.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Steindorf betonte, dass der Gemeinde viele Fakten zum Thema Umwelt vorlägen, anhand derer ein Klimaschutzkonzept erstellt werden könne. Zwar begrüße die CDU Maßnahmen zum Klimaschutz, Steindorf wolle dem Antrag aber nur zustimmen, wenn konkrete Inhalte aufgezählt würden. Ewald Rahsing (CDU) erläuterte anhand von Beispielen wie die Windenergie, dass „die Gemeinde schon auf einem guten Weg ist.“ Bürgermeister Christoph Gottheil hakte ein und nannte weitere Maßnahmen, so etwa die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Neubauten. Er zeigte sich zwiegespalten, denn er stellte den Wirkungsgrad eines solchen Konzeptes infrage. Er plädierte für „learning by doing“ und befürchtete, „mit den Ergebnissen in einer Hochglanzbroschüre nichts anfangen zu können.“
„Irgendwelche Projekte aus dem Himmel greifen und sie umsetzen ist nicht sinnvoll“, entgegnete Weber. „Nur mit einer Analyse kann man wissen, wo etwas getan werden muss. Es ist irre, so etwas ohne Konzept zu machen.“ Brigitte Kreutzfeldt (SPD): „Das Geld wäre dann erstmal weg. Man könnte es besser direkt in Umweltprojekte stecken.“
Einig waren sich die Ausschussmitglieder darin, so der zweite Antrag, die im Etat unter „Klimaschutz“ bereitgestellten 10 000 Euro zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, besonders zum Thema CO2, zu nutzen – unter Vorbehalt, dass Fördergelder eingeholt werden.
Des Weiteren beantragte Weber finanzielle Unterstützungen für Landwirte – wenn sie verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzten. Franz-Josef Schulze Baek (CDU) betonte, dass Landwirte zwar Förderungen einholen könnten, das aber nicht Sache der Gemeinde sei. Gottheil: „Die Gemeinde ist nicht die Landwirtschaftskammer Nummer zwei.“ Mit einer Ja- und neun Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

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