Verfahren gegen Rosendahler und einem Komplizen wegen Einschleusung von Ausländern

Flüchtlinge illegal über Grenze gebracht

Dem 38-jährigen Mann aus Rosendahl und seinem 39 Jahre alten Bekannten wurde vorgeworfen, am 26. März vergangenen Jahres Ausländer illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben. Aufgegriffen wurden die Männer, die fünf Flüchtlinge im Auto transportierten, in Lindau am Bodensee. Beide Angeklagten gaben die Tat zu, verstrickten sich jedoch in den Schilderungen der Geschehnisse immer wieder und machten andere Angaben als dem Polizeiprotokoll zu entnehmen war, das der Richter auszugsweise verlas.
Der Rosendahler berichtete, dass er über das Internet Kontakt zu einer Person gehabt habe, dessen Verwandte – fünf Personen – in Mailand festsitzen und Hilfe benötigen würden. Von der Internetbekanntschaft würde er dafür Geld bekommen, „wir haben aber keinen festen Betrag abgemacht“, so der Angeklagte. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um 700 Euro pro Person, die den Männern zugesichert worden seien – insgesamt 3500 Euro.
In Mailand angekommen, hätten die Männer die Personen, mit denen sie verabredet waren, nicht angetroffen. Dafür seien sie „durch Zufall“ mit fünf anderen Personen verschiedener Abstammung aus dem Nahen Osten in Kontakt getreten, die Hilfe bräuchten. „Wir haben sie mitgenommen, um nicht mit leerem Auto zurückzufahren“, so der Rosendahler. Gestoppt wurden sie schließlich kurz nach Passieren der deutsch-österreichischen Grenze in Lindau.
Auf Nachfrage des Richters, ob er nicht wisse, dass das Einschleusen von Ausländern illegal sei, meinte der Rosendahler: „Wir wollten nur helfen. Die Grenzen sind offen, von daher dachten wir, das wäre in Ordnung.“ Er betonte zudem, dass er eine der Personen nach gültigem Reisepass gefragt habe – laut Aussage der mitreisenden Personen sei dies aber nicht der Fall gewesen. Er habe nicht gewusst, dass es sich um Flüchtlinge handelt. Gleiches beteuerte auch sein Komplize: „Wir wollten nur bei der Einreise helfen und mit dem Geld unsere Benzinkosten decken.“ Das sorgte bei dem Richter und der Staatsanwaltschaft für Verwirrung. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass sie das nur aus Hilfsbereitschaft gemacht haben“, so die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Auf die Frage des Richters, warum die fünf Personen denn kein Zug oder Flug nach Deutschland genommen hätten, „denn das wäre deutlich günstiger gewesen“, wussten die Angeklagten keine Antwort. „Fünf Leute hinten im Auto und dann über die Alpen. So reist man doch nicht“, so der Richter.
Beide versicherten, dass sie diese Tat nicht wiederholen würden. Doch auch hier stellte der Richter die Glaubwürdigkeit infrage – sollen sie sich laut Polizei doch eine Jahresvignette zugelegt haben. „Das stimmt nicht, wir haben eine Zehn-Tages-Vignette gekauft“, entgegnete der 39-Jährige.
Gegen eine Auflage von rund 160 Sozialstunden wollte der Richter das Verfahren einstellen, da sich zwar nicht alle Details bestätigt, die Angeklagten die Tat an sich aber zugegeben hätten. Für die Staatsanwalt kam das aber nicht infrage.
- Bei einem Fortsetzungstermin am 24. März sollen nun Zeugen verhört und das Urteil gefällt werden.