Haupt- und Finanzaussschuss beschäftigt sich mit Streaming der Ratsarbeit im Internet

Mehrheit gegen Live-Übertragung

„Wir möchten mehr Transparenz in der politischen Arbeit erreichen“, erläuterte Christian Friemel (SPD) den Antrag. Denn interessierte Bürger hätten nicht immer die Möglichkeit, die Sitzungen in Präsenz zu verfolgen. Daher sei eine Live-Übertragung „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Guido Lembeck (CDU) warf zu Beginn der Diskussion ein, dass der Antrag „zu weit“ ginge. Als ersten Aufschlag müsse man diejenigen befragen, die es betrifft. Schließlich würden nicht nur die Ratsmitglieder bei der Übertragung zu sehen sein – auch Verwaltung, eingeladene Gäste und Zuschauer seien davon betroffen. „Wir machen hier den zweiten vor dem ersten Schritt“, so Lembeck. Franz Schubert (WIR) schloss sich dem an. „Wenn nicht alle dabei sind, ist jeder Euro zu viel, der in dieses Vorhaben gesteckt wird.“ Für Frederik Maximilian Lethmate (CDU) sei es „befremdlich“, wenn Kameras und Mikrofone eingeschaltet seien, man aber nicht wisse, wer am anderen Ende der Leitung sitze. Er warf daher ein, dass eine digitale Teilnahme an der Ratssitzung mit zugeschaltetem Bild, mit Namen oder mit einer vorherigen Anmeldung laufen könnte. Er plädierte dafür, zunächst ein Konzept anzufertigen und anschließend eine Abfrage zu starten.
Vor einem „lückenhaften Bild“ warnte unterdessen Günter Pirkl (CDU). In der Tat ist es so, dass das Mikrofon und auch das Bild abgestellt werden müsste, wenn einer der Beteiligten mit einer Übertragung seiner Person nicht einverstanden ist, wie von der Verwaltung erläutert wurde. „Wenn wir immer wieder Bild oder Ton abstellen müssen, würden wir die Sitzung zu einem Absurdum führen“, so Pirkl. Des Weiteren merkte er an, dass die Besucherzahl ohnehin „gen null tendiert“. Lethmate erwiderte, dass genau das der Grund sei, um etwas zu ändern. „Jetzt nichts zu tun wäre ein fatales Signal“. Man bräuchte ein niederschwelliges Angebot und ein neues Medium, „um interessant zu sein“, so Lethmate.
Dass die politisch Arbeit ohnehin bereits transparent sei, betonte Hartwig Mensing (WIR) und verwies darauf, dass jede Sitzung besucht werden könne und auch in den öffentlich einsehbaren Protokollen der Sitzungsverlauf wiedergegeben werde. „Wenn jemand Interesse an unserer Arbeit hat, erwarte ich, dass diese Person ins Rathaus kommt. Ich möchte mit den Leuten interagieren“, so Mensing. Diese Meinung vertrat auch Daniel Schubert (WIR).
Auch der Datenschutz spielte im Laufe der Diskussion eine Rolle. Denn man wisse nicht, was mit den Dateien im Internet passiere. „Ich bin nicht bereit dazu, unsere Sitzungen frei im Netz verfügbar zu machen“, machte Ewald Rahsing (CDU) deutlich. Lembeck stimmte dem zu und warnte gleichzeitig vor Missbrauch, da man die Datei im Netz „aus der Hand“ gebe. Dass Franz Schubert Auseinandersetzungen während politischer Diskussionen nicht im Netz sehen möchte, ist sein Argument, warum er sich „vehement gegen eine Übertragung“ stellt.
Einig waren sich die Ausschussmitglieder darin, dass das Vorhaben nur funktioniere, wenn alle an einem Strang ziehen. „Sonst kann man sich eine Menge Arbeit ersparen“, kommentierte Bürgermeister Christoph Gottheil. Das letzte Wort über den Antrag hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag (25. 2.).