Spurensuche in Bocholt
Polizei nimmt nach Hassmails Wohnung und Computer eines 46-Jährigen unter die Lupe

Bocholt/Münster -

(Update) Nach Hassmails gegen Lokalpolitiker hat die Polizei am Dienstagmorgen in Bocholt eine Wohnung durchsucht, Computer und Speichermedien gesichert und einen 46-jährigen Mann befragt. Er wird verdächtigt, Politiker unter anderem mit dem Tod bedroht zu haben. Der Mann hat aber bestritten, die Mails verschickt zu haben. Er befindet sich auf freiem Fuß.

Dienstag, 25.10.2016, 17:36 Uhr

Spurensuche in Bocholt : Polizei nimmt nach Hassmails Wohnung und Computer eines 46-Jährigen unter die Lupe
Foto: colourbox.de

Nach den Hassmails gegen drei Bocholter Politiker hat die Polizei an diesem Dienstagmorgen eine Innenstadtwohnung durchsucht und anschließend einen 46-jährigen Mann aus Bocholt vernommen. Die Polizisten aus Bocholt und Münster haben einen Computer und verschiedene Speichermedien sichergestellt, die nun nach Spuren durchsucht werden.

Die Beamten wollen so beweisen können, dass die Mails von dem Rechner verschickt worden sind. Mit einem Ergebnis rechnet Robert Vorholt, Sprecher der Polizei in Münster, erst in den kommenden Tagen. „Das ist ja nicht so, dass man mal den PC anmacht und in den Dateimanager guckt“, sagte er. Um gerichtsfeste Informationen zu gewinnen, seien „schon aufwendigere Verfahren“ nötig.

Auf dem Nachhauseweg den Schädel einschlagen

Staatsanwalt Martin Botzenhardt betonte am Vormittag, dass es sich um einen Anfangsverdacht handelt. Der Mann selbst hat in einer ersten Vernehmung in Bocholt bestritten, die Mails geschrieben zu haben. Näheres zu dem Mann sagte die Polizei nicht, allerdings bestätigte Vorholt, dass er den Ermittlungsbehörden „schon mal aufgefallen“ ist. Anlass sei „alles mögliche“ gewesen. Der Mann kann sich frei bewegen, wird aber zu einer erneuten Vernehmung noch einmal vorgeladen werden.

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Sie waren Adressaten der Hassmails in Bocholt: Kämmerer Ludger Triphaus (r.), Bürgermeister Peter Nebelo (l.) und der SPD-Vorsitzende Thomas Purwin (M.) Foto: Sven Betz/Collage: Gunnar A. Pier

In den vergangenen Wochen und Monaten waren in Bocholt der SPD-Parteichef Thomas Purwin, Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) und Kämmerer Ludger Triphaus (CDU) mit Morddrohungen überzogen worden. Nebelo und Triphaus erhielten beide eine Mail mit Galgenszenen und dem Hinweis, dass in der Mitte noch ein Platz sei. Den Bocholter Ratsmitgliedern wurde gedroht, sie gehörten ebenfalls an den Galgen. Der Staatsschutz ist schon vor anderthalb Jahren eingeschaltet worden. Purwin war unter anderem gedroht worden, dass ihm auf dem Nachhauseweg der Schädel eingeschlagen werde. Der 35-Jährige sagte mit Rücksicht auf seine Familie daraufhin seinen Wahlparteitag ab.

Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, muss der Bocholter mit Anzeigen wegen Beleidigung, übler Nachrede und Bedrohung rechnen. Solche Vergehen werden mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen mit bis zu einem Jahr geahndet.

Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern

Purwin äußerte sich am Dienstag verhalten auf die Nachricht. „Ich freue mich zwar darüber, dass jemand gefasst worden ist, aber jetzt müssen wir erst mal die Ermittlungsergebnisse abwarten“, sagte der 35-Jährige. Mit einem ruhigeren Gefühl könne er deshalb noch nicht nach draußen gehen. Er will nicht ausschließen, dass die bundesweite Berichterstattung über seinen Fall den Druck auf die Ermittler erhöht hat. Purwin: „Ich bin aber überzeugt, dass die Polizei auch vorher schon alles getan hat.“

Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) und Kämmerer Ludger Triphaus wollten sich am Dienstag mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht zum Sachverhalt äußern.

Unterdessen hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Nettelstroth, von Innenminister Ralf Jäger in einer Kleinen Anfrage Aufklärung gefordert, warum er nicht auf die Drohungen gegen den Bürgermeister und den Kämmerer der Stadt Bocholt reagiert habe, dafür aber auf die Drohungen gegen den örtlichen SPD-Vorsitzenden.

Jäger solle offenlegen, seit wann sein Ministerium über die Bedrohung der Bocholter Spitzenbeamten informiert gewesen sei. Nettelstroth hinterfragt auch, welche Maßnahmen das Land zum Schutz von Kommunalpolitikern ergreift.

Besorgte Regierung

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die drastische Zunahme von Hasskriminalität und strafbaren „Hasspostings“ im Internet geäußert. So sei die Zahl der Fälle von Hasskriminalität – Straftaten, die sich etwa gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten – 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent auf 10 373 Fälle gestiegen. So steht es im Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“. Dies sei ein Negativrekord seit Beginn der Statistik 2001. Der Anstieg der Hasskriminalität im Internet wird auf 176 Prozent beziffert, 2015 wurden 3084 sogenannte Hasspostings registriert. Die Zahlen stammen aus der bereits vom Bundesinnenministerium veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2015. In dem Bericht wird die Diskrepanz hervorgehoben zwischen den Entwicklungen und einem der wichtigsten Wünsche, die sich im Bürgerdialog zeigten: Dies sei Toleranz und ein rücksichtsvoller Umgang miteinander. Als Reaktion auf die Sorgen der Bürger versichert die Regierung in dem Papier, man gehe „gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor“.

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