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Schwarz-Rot gibt grünes Licht

Münster -

Der Finanzpoker geht beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in der Regel so:

Montag, 05.12.2016, 08:00 Uhr
Veröffentlicht: Montag, 05.12.2016, 08:00 Uhr
Das Sparschwein ist leer. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat seine Rücklagen aufgebraucht.
Das Sparschwein ist leer. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat seine Rücklagen aufgebraucht. Foto: colourbox.de

Alle Jahre wieder fordert die Verwaltungsspitze unter Hinweis auf unvermeidbar steigende Kosten in der Behindertenhilfe mehr Geld von seinen Mitgliedern. Die Vertreter der 27 Städte und Kreise stimmen dem dann vom Grundsatz her zu, dampfen am Ende aber die von der LWL-Spitze geforderte Erhöhung der Umlage rigoros ein. Schließlich, so ihr richtiges Argument, gingen die Kommunen finanziell genauso am Stock wie der Kommunalverband.

Vor dieser Kulisse war die gemeinsame Mitteilung der CDU- und SPD-Fraktion an diesem Wochenende schon überraschend. Beide Parteien, die im LWL-Parlament eine große Koalition bilden, stimmen darin nämlich der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Umlage auf 17,4 Prozent zu. Schon geraumer Zeit hatten LWL-Chef Matthias Löb und Kämmerer Dr. Georg Lunemann von einem ziemlich großen Loch im Etat 2017 gesprochen. Erst fehlten 230 Millionen Euro, dank der zum Jahresende immer präziser werdenden Steuerschätzungen waren es zu guter Letzt noch 200 Millionen Euro, die im 3,5-Milliarden Euro-Etat fehlten.

Unterm Strich 189 Millionen Euro davon sollen die Mitglieder 2017 zuschießen; der Umlagehebesatz sollte dazu von 16,7 auf 17,6 Prozent angehoben werden. Das war zumindest der Vorschlag, den Lunemann am 24. November bei der Haushaltseinbringung bekanntgab. Danach haben er und Löb nochmals gerechnet, justiert und politisch motiviert den Hebesatz-Anstieg um 0,2 Prozentpunkte reduziert.

 Dafür bekamen sie nun den politischen Segen. CDU und SPD im Westfalenparlament stimmten zu und erklärten, sie „werden die LWL-Verwaltung beauftragen, den restriktiven Sparkurs der vergangenen Jahre fortzusetzen“. Auch der erhobene Zeigefinger gehört zum Finanzpoker-Ritual.

„Die große Steigerung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Behinderte wird der LWL mit seinen Mitgliedskörperschaften nicht alleine aufbringen können“, so beide Parteien weiter. Dabei sei die kommunale Familie auf die Unterstützung des Bundes und des Landes NRW angewiesen.

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