Anzeige wegen Tierquälerei
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Schweinemastbetrieb Schulze Föcking ein

Münster -

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen den verantwortlichen Geschäftsführer des Schweinemastbetriebs Schulze Föcking in Steinfurt eingestellt. Es gebe nicht genügend tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.

Dienstag, 19.09.2017, 11:47 Uhr

Anzeige wegen Tierquälerei: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Schweinemastbetrieb Schulze Föcking ein
In der Kölner Fußgängerzone zeigte die Albert Schweitzer Stiftung Passanten Aufnahmen aus Schweineställen des Familienbetriebs von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Foto: dpa

Die Tierquälerei-Vorwürfe gegen den Schweinemastbetrieb der Familie von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sind juristisch vom Tisch. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagvormittag mitteilte, fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.

Für die Verletzungen seien weder der Geschäftsführer des Betriebes - der Ehemann von Schulze Föcking - noch sonstige Mitarbeiter verantwortlich, betonte die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, dass sie die Verletzungen vorsätzlich herbeigeführt, ignoriert oder auf diese nicht rechtzeitig und nicht sachgerecht reagiert hätten. Gegen die Ministerin selbst hatte die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, weil sie zum Zeitraum der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war.

Gefilmte Zustände „nicht von strafrechtlicher Bedeutung″

Die Organisation „tierretter.de“ hatte heimlich Videoaufnahmen in dem Stall in Steinfurt gemacht, die Schweine mit zum Teil abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken zeigen. Die „Albert Schweizer Stiftung für unsere Mitwelt“ hatte daraufhin Strafanzeige gestellt.

Die erhobenen Vorwürfe seien auf strafrechtliche Relevanz geprüft worden, berichtete die Staatsanwaltschaft. Dazu wertete sie sämtliche, auch nicht veröffentlichte, Videoaufnahmen aus, wohlwissend dass diese unter Verletzung des Hausrechts in dem Betrieb angefertigt wurden. Zudem wurden Unterlagen des Kreisveterinäramtes Steinfurt, eine schriftliche Stellungnahme des verantwortlichen Geschäftsführers sowie eine eidesstattliche Versicherung der langjährig den Bestand betreuenden Tierärztin ausgewertet. 

In den teilweise im Fernsehen ausgestrahlten Videosequenzen wurde eine ganze Reihe angeblicher Mängel bei den Haltungsbedingungen aufgezeigt: wenig Tageslicht, erhöhter Ammoniakgehalt in der Luft, fehlendes Trinkwasser, unzureichende Sauberkeit der Stallungen und unzureichende Ausgestaltung der Krankenbuchten. Diese Defizite seien jedoch „nicht von strafrechtlicher Bedeutung″, begründet die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung. Denn es ließe sich nicht feststellen, dass die Tiere deswegen länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden ausgesetzt waren. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung im Detail.

Erhöhter Ammoniakwert nur eine Momentaufnahme

Der von den Tierschützern gemessene Ammoniakwert sei ein singulärer Messwert und damit eine Momentaufnahme. Die Tierärztin habe hierzu erklärt, dass ihr im ersten Halbjahr 2017 ein erhöhter Ammoniakgehalt nicht aufgefallen sei. Eine dauerhaft erhöhte Ammoniakkonzentration ließe sich damit nicht nachhalten. Von dieser einmaligen Konzentration könnte daher nicht – wie in der Strafanzeige behauptet - auf eine tatsächliche Reizung der Atemwege und Augenbindehäute einzelner Tiere geschlossen werden. 

Auch bei einer möglicherweise vorübergehend unzureichenden Trinkwasserversorgung handelte es sich um einen Einzelfall, ohne dass ersichtlich sei, dass hierdurch den Tieren erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt wurden.

Bissverletzungen medizinisch versorgt

Für das Entstehen der Bissverletzungen und Gelenkschwellungen sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft weder der verantwortliche Geschäftsführer noch sonstige Mitarbeiter des Betriebes verantwortlich. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, dass Betriebsverantwortliche diese Verletzungen vorsätzlich herbeigeführt, ignoriert oder auf diese Verletzungen nicht rechtzeitig und nicht sachgerecht reagiert - und damit die Schmerzen und Leiden der Tiere unnötig verlängert - haben. Der Geschäftsführer habe vielmehr alles aus seiner Sicht Mögliche getan, um die verletzten und erkrankten Tiere zu versorgen. 

Die Staatsanwaltschaft Münster geht nach ihrer Prüfung und der Bewertung der Angaben des Geschäftsführers sowie der Tierärztin davon aus, dass erstmals Anfang Juni 2017 Tiere mit Bissverletzungen im Schwanzbereich bemerkt worden sind. Aus Juni 2017 stammen nach Angaben der Tierschützer auch die Videosequenzen. Nachdem sich in den folgenden Tagen dieses Verletzungsmuster unvorhergesehen erheblich verschärft hätte, habe der Verantwortliche unverzüglich die Tierärztin hinzugezogen. Diese habe die Verletzungen ebenso wie die hierdurch bedingten infektiösen Gelenkschwellungen sofort behandelt. Die Wunden der Tiere seien gereinigt und mit Desinfektionsmitteln versorgt worden. Zudem habe die Tierärztin zur Behandlung dieser Verletzungen wie auch der Gelenkschwellungen Antibiotika und Schmerzmittel verabreicht. Die Tierärztin habe die Tiere in der Folgezeit engmaschig veterinärmedizinisch betreut. Soweit erforderlich seien Tiere umgestallt und separiert oder in unausweichlichen Einzelfällen notgetötet worden. 

„Schlüssige″ Angaben von Tierärztin und Geschäftsführer

Die Staatsanwaltschaft hält diese Angaben des Betriebsverantwortlichen und der Tierärztin für „schlüssig″. Sie würden gestützt durch die auf den Videosequenzen fast durchgehend zu erkennenden bläulichen Verfärbungen im Schwanzbereich der Tiere, die auf eine ärztliche Behandlung hindeuteten. Entsprechend haben auch die Tierschützer in ihrer Kommentierung der Filmaufnahmen Straftaten der Verantwortlichen nicht behauptet und darauf hingewiesen, dass ihre Beobachtungen auf eine Separierung und eine veterinärmedizinische Behandlung der kranken Tiere schließen ließen.

Schließlich führt die Staatsanwaltschaft an, dass das zuständige Kreisveterinäramt weder bei einer Überprüfung des Betriebes am 7. Juli 2017 noch bei irgendeinem der in vorherigen Jahren durchgeführten Prüfungen Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt wurden.

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